SVP Oberwallis
Parolen für die Abstimmung am 13. Februar 2022
Die SVPO beschloss anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in der Schmitta in Raron dreimal einstimmig die Nein-Parole und sagt Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer!
«Das Parlament ist beim Medienpaket weit übers Ziel hinausgeschossen», erklärte SVPO-Präsident Romano Amacker. Die Subventionen würden mit dem Giesskannenprinzip um 151 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Bisher wurden nur die kleinen Zeitungen subventioniert. Neu bekämen auch die grossen Zeitungen wie die NZZ und der Blick sowie Onlinemedien Steuergelder. Dies ist unnötig und macht die Medien staatsabhängig.
Die Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative hätte weitreichende negative Auswirkungen auf die medizinische Versorgung und die forschende Industrie. «Das Gesundheitswesen und der Zugang zur Gesundheitsversorgung wären in gravierender Weise betroffen», betonte Parteisekretär Sandro Fux.
Die Werbeverbots-Initiative will Werbung für Tabakwaren gänzlich verunmöglichen. Für Diego Schmid, Generalsekretär der SVPO, ist klar: «Ein legales Produkt soll man auch bewerben können.» Mit einem Nein tritt zudem automatisch der Gegenvorschlag in Kraft. Er sieht ein Tabak-Verkaufsverbot an Minderjährige vor – für die ganze Schweiz. Die Abgabe von Mustern würde ebenfalls verboten. Werbung würde auf Plakaten, im öffentlichen Raum, in Kinos und bei Veranstaltungen mit internationalem Charakter verboten – was bitte wollen wir noch mehr?
Die Stempelsteuer gehört abgeschafft. Sie macht die Refinanzierung von Unternehmen unattraktiv – was gerade nach einer Krise fatal ist. «Wer glaubt, nur multinationale Konzerne seien von der Stempelsteuer betroffen, der irrt. Fast 90 Prozent der von dieser Steuer betroffenen Unternehmen sind KMU», hob SVPO-Fraktionschef Christian Gasser hervor.
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