SVP Oberwallis
Parolen für die Abstimmung am 24. November 2024
An ihrer Delegiertenversammlung in Bitsch fasste die SVPO viermal die Ja-Parole zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November und sagt Nein zum kantonalen Klimagesetz.
Die SVPO sagt Ja zum Autobahnausbau. «Die Staustunden haben sich in nur 10 Jahren auf über 48’000 Stunden verdreifacht», erklärte SVPO-Nationalrat Michael Graber. Deshalb braucht es einen gezielten Ausbau der Nationalstrassen.
Die SVPO befürwortet auch die beiden Mietrechtsvorlagen. Neu braucht der Mieter für die Untervermietung die schriftliche Zustimmung des Vermieters. Damit soll verhindert werden, dass Mieter ungerechtfertigte Gewinne erzielen. Die zweite Vorlage stärkt die Eigentumsrechte des Vermieters. «Die Hürden für den Eigenbedarf werden gesenkt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit», sagte SVPO-Vizepräsident Marco Schnydrig.
Weiter befürwortet die SVPO eine einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens. Heute beteiligen sich die Kantone nur an den stationären, nicht aber an den ambulanten Behandlungen. Dies führt zu Fehlanreizen. Mit einer einheitlichen Finanzierung sollen alle Leistungen – ob ambulant, stationär oder in der Pflege – nach dem gleichen Schlüssel finanziert werden. «Damit steigt der Anreiz, die aus Patientensicht jeweils beste und kostengünstigste Behandlung zu fördern», erklärte SVPO-Präsident Romano Amacker.
Dank dem Referendum der SVP kommt das kantonale Klimagesetz zur Abstimmung. Dieses ist unnötig, unrealistisch und teuer. Der kantonale Alleingang hat keinen Einfluss auf das Klima, wird aber unser aller Leben massiv verteuern. «Staatliche Bevormundung und Kosten in Milliardenhöhe – das gilt es zu verhindern», so SVPO-Generalsekretär Diego Schmid.
SVP Oberwallis
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