Parolen für die Abstimmung am 26. September 2021
Die SVPO beschloss anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in St. Niklaus zweimal einstimmig die Nein-Parole zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September.

Die SVPO sagt Nein zur linksradikalen 99-Prozent-Initiative, da diese Kapitaleinkommen massiv höher besteuern will. Davon betroffen wären insbesondere KMU, Hauseigentümer, das Gewerbe und Familienunternehmen. Zur Begleichung der Steuerrechnungen wären die Unternehmer gezwungen, ihre Betriebskasse fortlaufend zu entleeren, womit Investitionen in die Zukunft massiv erschwert wären. Überhöhte Steuerforderungen im heiklen Zeitpunkt der Generationenübergabe würden Familiengesellschaften gar in ihrer Existenz bedrohen und Arbeitsplätze direkt gefährden.
„Diese Mogelpackung schwächt den Unternehmensstandort Schweiz und damit die Grundlage für unseren Wohlstand“, betonte Christian Gasser, Vizepräsident der SVPO. Eine starke und freiheitliche Wirtschaft braucht unternehmerische Freiheit und tiefe Steuern. Mit dieser sozialistischen Steuerzentralisierung und Umverteilung erreicht man genau das Gegenteil. Sagen wir deshalb Nein zur 99-Prozent-Initiative der Linken!
Die SVPO lehnt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Zum einen, weil die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare mit der eingetragenen Partnerschaft bereits gegeben ist. Zum anderen, weil die „Ehe für alle“ mit der Samenspende für lesbische Paare verknüpft wird und damit Grenzen überschreitet. „Diese Vorlage ist klar verfassungswidrig und ein ordnungspolitischer Sündenfall!“, erklärte Diego Schmid, Generalsekretär der SVPO. Was kommt als nächstes? Die Leihmutterschaft für schwule Paare – als Degradierung der Frau zur käuflichen Gebärmaschine? Wir sagen überzeugt Nein zur „Ehe für alle“!
SVP Oberwallis