SVP Oberwallis
Parolen für die Abstimmung am 28. November 2021
Die SVPO beschloss anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Varen dreimal die Nein-Parole und sagt Ja zur Initiative «Für ein Wallis ohne Grossraubtiere».
Bei der Pflegeinitiative hat das Parlament einen grosszügigen, indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser tritt bei einem Nein automatisch und sofort in Kraft. Bei Annahme der Initiative würde die Umsetzung wohl noch Jahre dauern. «Ein Nein ist daher eine sofortige und substanzielle Lösung für den Pflegenotstand», betont Christian Gasser, Vizepräsident der SVPO.
Bei der Justiz-Initiative sollen Bundesrichter anstatt vom Parlament gewählt, durch Losverfahren bestimmt werden. «Somit würden die Bundesrichter jegliche demokratische Legitimität verlieren», hebt Michael Graber, Nationalrat der SVPO, hervor.
Der Bundesrat versprach die Aufhebung der Corona-Massnahmen sobald alle, die wollen, geimpft sind. Doch das Gegenteil ist passiert: Die unverhältnismässigen und willkürlichen Massnahmen wurden ausgeweitet. Diese drastischen Einschränkungen verursachen eine Spaltung unserer Gesellschaft. Das darf nicht sein. «Wir brauchen endlich eine verbindliche Ausstiegsstrategie», ist Diego Schmid, Generalsekretär der SVPO, überzeugt. Die SVPO verlangt daher die sofortige Aufhebung der Zertifikatspflicht und spricht sich gegen Diskriminierungen Ungeimpfter aus.
Die SVPO sagt Ja zur Initiative «Für ein Wallis ohne Grossraubtiere», weil angesichts der fürchterlichen Schafsrisse eine Reaktion notwendig ist. Ein Ja wäre ein starkes Signal, dass die Walliser Bevölkerung keine Grossraubtiere will. «Die SVPO wird sich aber auf kantonaler und eidgenössischer Ebene auch weiterhin für konkrete Lösungen engagieren», erklärt Marco Schnydrig, Suppleant der SVPO.
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