SVP Oberwallis
Parolen für die Abstimmung am 18. Juni 2023
Die SVPO beschloss anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Saas-Fee die Ja-Parole zur OECD-Steuervorlage und sagt Nein zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes sowie zum Stromfresser-Gesetz.
Das Stromfresser-Gesetz will den CO2-Ausstoss auf «Netto Null» reduzieren. Das bedeutet ein faktisches Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Autofahren und Heizen wären nur noch elektrisch möglich. Die Folge: Wir brauchen künftig noch viel mehr Strom. Dabei haben wir heute schon zu wenig Strom. Die Energiekosten würden für viele Normalverdiener unbezahlbar und auch viele Unternehmen kämen in grosse wirtschaftliche Schwierigkeiten. «Versorgungssicherheit geht vor, denn teure Stromrechnungen und Versorgungsausfälle kann niemand wollen», ist Nationalrat Michael Graber überzeugt.
Im Dezember 2022 verlängerte das Parlament das Covid-19-Gesetz. Damit kann der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende Massnahmen verordnen und damit die Freiheit der Bevölkerung einschränken. Für die SVPO inakzeptabel! «Drei Jahre Notrecht reichen – nun ist genug!», betonte SVPO-Vizepräsidentin Daniela Pollinger.
Die OECD-Steuervorlage betrifft international tätige Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz ab 750 Millionen Euro. Diese sollen neu nach einheitlichen Kriterien und mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Für KMU ändert sich nichts. Folgt die Schweiz dieser Vorgabe nicht, werden die anderen Länder die fehlenden Steuern von unseren grossen Unternehmen eintreiben. «Es braucht ein Ja, damit die Steuereinnahmen auch weiterhin bei uns in der Schweiz und den Kantonen bleiben», erklärte Dario Schaller, Treuhänder und Gemeindevizepräsident von Embd.
SVP Oberwallis
