SVP Oberwallis
Parolen für die Abstimmung am 15. Mai 2022
Die SVPO beschloss anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Naters zweimal die Nein-Parole und sagt Ja zur Frontex-Vorlage und damit Ja zu mehr Sicherheit für die Schweiz.
Lex-Netflix ist ein weiterer bevormundender und ungerechter Eingriff in die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. «Lex-Netflix tangiert besonders die junge Bevölkerung», erklärte Andreas Aquilino, Präsident der JSVPO. Streaming-Anbieter müssten mit der Filmsteuer neu vier Prozent der Bruttoeinnahmen abgeben. Weiter müssten sie mindestens 30 Prozent ihres Filmkatalogs mit europäischen Werken füllen und diese gar besonders kennzeichnen. Qualität egal. Hier sind wir dagegen.
Wer nicht zu Lebzeiten einer Organentnahme widersprochen hat, dem sollen künftig am Lebensende Organe entnommen werden können. Diese Widerspruchsregelung stellt einen Organspende-Zwang dar und beschneidet das garantierte Recht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Körpers. «Für jeden medizinischen Eingriff bedarf es einer Zustimmung. Warum soll dies bei der Organspende nicht mehr gelten?», fragte SVPO-Vizepräsidentin Daniela Pollinger. Eine Erhöhung der Spenderzahl ist sicherlich wünschenswert – doch die Widerspruchsregelung ist für die SVPO der falsche Weg.
Die Frontex-Vorlage regelt die Zusammenarbeit der Schweiz mit den weiteren Schengen-Staaten. Die Kriminalität und illegalen Grenzübertritte haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Mit der Frontex-Vorlage kann der Grenzschutz und damit unsere Sicherheit gestärkt werden. «Für den Tourismus-Kanton Wallis ist diese Vorlage besonders wichtig», betonte SVPO-Nationalrat Michael Graber. Neben einer Steigerung der Sicherheit können durch Schengen auch die Touristen weiterhin unkompliziert einreisen.
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