Parolen für die Abstimmung am 3. März 2024
An ihrer Delegiertenversammlung hat die SVPO die Nein-Parolen zur 13. AHV-Rente und zur Erhöhung des Rentenalters gefasst und sagt Ja zur wichtigen Anpassung der Ladenöffnungszeiten.
Eine 13. AHV-Rente für alle – ob arm oder reich – würde jährlich fünf Milliarden Franken kosten. Dies einerseits zu Lasten der Erwerbstätigen und der Unternehmen über höhere Lohnabzüge und andererseits zu Lasten der Konsumenten über eine massiv höhere Mehrwertsteuer.
Die Erhöhung nach dem Giesskannen-Prinzip verschleudert auch grosszügig Steuergelder und Beiträge der in der Schweiz arbeitenden Bevölkerung ins Ausland. Heute fliessen fast 7 Milliarden Franken ins Ausland. Mit einer 13. AHV-Rente kämen weitere 500 Millionen hinzu. Sorgen wir dafür, dass die Menschen, die den Wohlstand unseres Landes aufgebaut haben, nicht mit neuen Steuern und Abgaben belastet werden und sagen deshalb Nein zur 13. AHV-Rente.
Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter auf 67 und mehr Jahre erhöhen und an die Lebenserwartung koppeln. Dieser Automatismus ist unschweizerisch. Denn ohne Mitsprache von Volk und Ständen würde das Rentenalter immer weiter steigen. Eine Frühpensionierung könnten sich nur noch Gutverdienende leisten. Das ist ein Angriff auf den Mittelstand und die hart arbeitende Bevölkerung in der Schweiz. Dazu sagen wir als Volkspartei klar Nein!
Die SVPO stimmt dem Gesetz über die Ladenöffnungszeiten zu. Aufgrund der veränderten Kundenbedürfnisse ist es richtig, die unternehmerische Freiheit zu stärken und die Öffnungszeiten am Abend zu erweitern. Länger arbeiten muss deshalb niemand. Es profitieren hingegen der Tourismus, das Gewerbe und alle Kundinnen und Kunden. Die SVPO als Wirtschaftspartei sagt hierzu Ja.
SVP Oberwallis