Parolen für die Abstimmung vom 13. Juni 2021

NEIN zum CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter, Öl- und Gasheizungen werden faktisch verboten und auf Flugtickets wird eine neue Steuer von bis zu 120 Franken erhoben. Diese Massnahmen belasten die Oberwalliser Bevölkerung und das Gewerbe massiv: für eine vierköpfige Familie können so rasch über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr resultieren. Dabei ist die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs. «Für die SVPO ist dieses die Bergregionen übermässig belastende und neue Verbote, mehr Bürokratie sowie neue Steuern und Abgaben verursachende CO2-Gesetz einfach nur teuer, nutzlos und ungerecht», betonte SVPO Präsident Romano Amacker.

NEIN zur Trinkwasser-Initiative und NEIN zur Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Unsere regionalen Bauern sorgen sich mit viel Engagement und Herzblut um ihre Betriebe und die damit verbundene Nahrungsmittelproduktion. Beide oben genannten Initiativen gefährden zum einen das Fortbestehen der Oberwalliser Landwirtschaft und damit auch unsere Selbstversorgung. Andererseits fördern sie durch die künstliche Verteuerung der inländischen Produkte den Import von fragwürdigen Lebensmitteln. «Wer wirklich etwas für die Umwelt tun will, kauft regional ein, unterstützt damit die Oberwalliser Landwirtschaft und erteilt den beiden extremen Landwirtschafts-Initiativen eine deutliche Abfuhr», erklärte Bio-Landwirt und SVPO Grossratssuppleant Marco Schnydrig.

JA zum Anti-Terror-Gesetz
Dass der Terrorismus jeglicher Couleur vor der Schweiz keinen Halt macht, haben erst kürzliche Ereignisse, wie beispielsweise dasjenige in Morges oder Lugano, gezeigt. Im Kampf gegen den radikalen politischen Islam sind den Strafverfolgungsbehörden oft die Hände gebunden. «Das neue Gesetz ist ausgewogen und bietet den Behörden die nötige Möglichkeit gegen den Terrorismus präventiv und gezielt vorgehen zu können», führte SVPO Vizepräsident Christian Gasser aus. Diese Gründe bewegten die SVPO-Delegierten dazu, das Anti-Terror-Gesetz zu unterstützen.

JA zum Covid-19-Gesetz
Für die SVPO ist es stossend und demokratiepolitisch höchst fragwürdig, dass die Bevölkerung mit diesem Gesetz faktisch zu zwei Fragen nur eine Antwort geben kann. «Trotzdem wäre es aus unserer Sicht falsch dieses Gesetz abzulehnen, besonders mit Blick auf die vielen Betriebe, welche aufgrund der bundesrätlich verordneten Massnahmen schliessen mussten und nun dringend auf Entschädigungen angewiesen sind», betonte Staatsrat Franz Ruppen. Für die SVPO ist aber auch klar, dass es allein mit dem Sprechen von Geldern nicht getan ist. Die Arbeits- und Betätigungsverbote in Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeit sind nun komplett aufzuheben. Dass 50 Personen in Innenräumen erlaubt sind, aber Restaurants nur ihre Terrassen öffnen dürfen, ist willkürlich und für die SVPO nicht nachvollziehbar. Dennoch steht die SVPO den Unternehmen zur Seite und sagt mit gewissen Vorbehalten Ja zum Covid-19-Gesetz.

SVP Oberwallis