SVP Oberwallis
Parolen für die Abstimmung vom 7. März 2021
Die Delegiertenversammlung der SVPO hat für die Abstimmung vom 7. März 2021 folgende Parolen gefasst:
JA zum Verhüllungsverbot
Die SVPO unterstützt klar die Absicht der Initianten, dass niemand in der Schweiz sich voll-verschleiern soll. Diese Initiative richtet sich vor allem gegen die in gewissen islamistischen Kreisen praktizierte Vollverschleierung von muslimischen Frauen, die als Ablehnung unserer offenen, demokratischen Gesellschaft und als Unterdrückung der Gleichstellung von Mann und Frau verstanden werden muss. Dem soll diese Initiative klar entgegenwirken.
JA zum Abkommen mit Indonesien
Die SVPO-Delegierten sprachen sich für das Abkommen mit Indonesien aus, da die darin getroffenen Vereinbarungen im Interesse der Schweiz und unserer Schweizer Wirtschaft liegen. Das Abkommen steigert die Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unter-nehmen und stärkt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indonesien. Zudem ver-schafft dieses Abkommen der Schweizer Exportindustrie einen Wettbewerbsvorteil gegen-über den Mitbewerbern aus der EU, welche noch über kein solches Abkommen verfügt.
JA zu den elektronischen Identifizierungsdiensten
Ebenfalls haben sich die Delegierten der SVPO für das neue E-ID Gesetz ausgesprochen, da dieses die Grundlage für eine staatlich geprüfte und anerkannte elektronische Identifizie-rung legt. Im Gesetz wird geregelt, wie sich Personen im Internet mit der E-ID einfach, aber eindeutig identifizieren können, damit sie sicher online bestellen können. Zudem ist die e-ID freiwillig.
SVP Oberwallis
