SVP Oberwallis
Politik am Volk vorbei
Philipp Matthias Bregy und Beat Rieder von der CVP, CSP-Staatsrat Roberto Schmidt und FDP-Mann Mathias Bellwald – alles Exponenten von Parteien, die sich stets mit ihrem grossen Einsatz für das Wallis brüsten. Genau diese Herren politisierten am vergangenen Wahlsonntag mit ihrer Parole für das CO2-Gesetz komplett am Volk vorbei. Die Walliser Bevölkerung sprach sich nämlich mit einem wuchtigen Nein von 60 % dagegen aus.
Die SVPO nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger somit der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilt und das CO2-Gesetz sowie die extremen Agrarinitiativen abgelehnt haben. Dieses Resultat ist eine Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik, weg von den Träumereien der Luxus-Sozialisten hin zu vernünftigen, effizienten und wirtschaftlichen Lösungen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die wahre Absicht der Luxus-Linken durchschaut: Beim CO2-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor allem um sozialistische Umverteilung und um die Bevormundung der Bevölkerung. Das nun vorherrschende Abstimmungsresultat ist ein Sieg der Vernunft über die linke Profiteure-Politik und eine Chance für die Schweiz, um endlich eine effiziente und wirtschaftliche Energiepolitik zu betreiben.
Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Anti-Terrorgesetz. Ist dieses doch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Menschen in der Schweiz. Das Ja zum Covid-Gesetz schliesslich darf der Bundesrat nicht als Blankocheck für seine unverhältnismässige, chaotische und widersprüchliche Corona-Politik missverstehen. Das Resultat zeugt vom Willen des Stimmvolks, dass der Staat für die wirtschaftlichen Schäden aufkommen muss, welche die überzogenen Massnahmen verursacht haben.
SVP Oberwallis
