SVP Oberwallis
SVPO am Puls der Oberwalliser Bevölkerung
Die SVPO blickt mit Freude auf den Abstimmungssonntag zurück. Bei allen vier Abstimmungen ist die Oberwalliser Bevölkerung den Parolen der SVPO gefolgt. Als Volkspartei sind wir damit nahe bei den Bürgerinnen und Bürger.
Die SVPO freut sich, dass die beiden Krankenkassen-Initiativen abgelehnt wurden. Die Prämien-Initiative der SP hätte Mehrkosten von jährlich bis zu 12 Milliarden Franken verursacht. Dazu hätte die Mehrwertsteuer um weitere 2 bis 3 Prozent erhöht werden müssen. Das sind rund 1200 Franken Mehrkosten pro Haushalt. Die Bevölkerung hat diese versteckte Umverteilung zulasten des Mittelstandes durchschaut. Mit der Ablehnung der Prämien-Initiative tritt nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser verpflichtet die Kantone, die Prämienverbilligungen gezielt zu erhöhen.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte hat zwar den richtigen Titel, hält aber nicht, was sie verspricht. Sie koppelt die Gesundheitsausgaben an die wirtschaftliche Entwicklung. Die Folge wären Versorgungsengpässe und eine chaotische Zweiklassenmedizin. Dies will die Bevölkerung zu Recht nicht.
Wir brauchen eine sichere, günstige und unabhängige Energieversorgung. Die SVPO freut sich deshalb über das Ja der Bürgerinnen und Bürger zum Stromgesetz und damit zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Das Stromgesetz fördert die einheimische Wasserkraft, indem es den Bau von 16 Wasserkraftprojekten erleichtert, davon 8 im Kanton Wallis. Dies ist eine historische Chance für unseren Kanton.
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ist so allgemein formuliert, dass sie viele Bereiche staatlichen Handelns erfasst. Die SVPO hat sich daher gegen die Initiative ausgesprochen. Das Nein der Bevölkerung verhindert nun Rechtsunsicherheit.
SVP Oberwallis
