SVP Oberwallis
Ja zur 13. AHV-Rente: Das ist die Quittung für die Geldverschwendung im Bundeshaus!
Die SVP Oberwallis bedauert das schweizerische Ja zur 13. AHV-Rente. Die unseriösen Versprechen der Gewerkschaften bringen die AHV und die Bundesfinanzen in massive Schwierigkeiten. Die 13. AHV-Rente vergrössert das Finanzloch bei der AHV um 5 Milliarden Franken – pro Jahr!
Die SVP Oberwallis fordert, dass die Initiative ohne höhere Mehrwertsteuer und Lohnabzüge umgesetzt wird. Die Linke will die Kaufkraft stärken und nimmt gleichzeitig dem Mittelstand, den Familien und der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus dem Portemonnaie. Bei diesem Taschenspieler-Trick wird die SVP Oberwallis nicht mitmachen. Die Mehrkosten der 13. AHV-Rente müssen durch Einsparungen kompensiert werden.
Im Vorfeld der Abstimmung begründeten viele Wählerinnen und Wähler ihr Ja zu dieser teuren und unsozialen Vorlage damit, dass in Bundesbern für alles Geld da sei, nur nicht für die Schweiz und die eigene Bevölkerung. Diese Entwicklung ist fatal – insbesondere angesichts der leeren Bundeskasse.
Die Asylausgaben explodieren, der Schuldenberg erreicht eine Rekordhöhe von über 140 Milliarden Franken und bereits 2027 rechnet der Bund mit einem Defizit von über 3 Milliarden Franken. Gleichzeitig verschleudert Mitte-Links Milliarden Franken ins Ausland: Asyl und Status S (4 Milliarden), Entwicklungshilfe (rund 4 Milliarden pro Jahr) und Ukraine (6 Milliarden geplant). Für die SVP Oberwallis ist deshalb klar: Diese Geldverschwendung muss gestoppt werden. Die Kosten für die 13. AHV-Rente müssen im Bundeshaushalt eingespart werden: Das Asylchaos muss gestoppt, die Entwicklungshilfe gekürzt und der Status S abgeschafft werden.
SVP Oberwallis
