SVP Oberwallis
Nein zum Container-Dorf für hunderte Asylanten in Turtmann
Die SVP Oberwallis spricht sich klar gegen das vom Bund geplante Container-Dorf für mehrere hundert Asylanten in Turtmann aus. Das Asylchaos läuft völlig aus dem Ruder. Stoppen wir den Wahnsinn!
2022 stellten 24’000 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses Jahr könnten es sogar 40’000 Personen werden. Bei den meisten handelt es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Schein-Asylanten, die unser System missbrauchen. Hinzu kommen die 70’000 Ukrainer mit Status S. Angesichts der stark steigenden Zahl von Asylgesuchen ist eine Verschärfung der Asylpolitik dringend nötig. Die SVP hat im Nationalrat dafür zahlreiche Vorstösse eingereicht – Mitte-Links hat sie im Parlament alle abgelehnt.
Statt wie von der SVP gefordert, endlich zu handeln, wird beschwichtigt. Fragen wie «Wie können wir die Migrationsströme eindämmen?», «Wie können wir den Schleppern ihr kriminelles Handwerk legen?» oder «Wie können wir die Kontrolle darüber zurückerlangen, wer seinen Fuss in unser Land setzt?» lässt der Bundesrat unbeantwortet.
Stattdessen beantragt der Bundesrat einen Nachtragskredit von 133 Millionen Franken zur Errichtung von Container-Asylzentren. Dabei hat der Bund für 2023 schon 4 Milliarden im Asylbereich budgetiert! Schon im Herbst sollen die ersten Container stehen. Eine dieser Container-Siedlungen für hunderte Asylanten aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan will der Bundesrat in Turtmann errichten. «Für die SVP Oberwallis ist es inakzeptabel und unverständlich, dass der Bund einem kleinen Dorf wie Turtmann eine solche Last aufbürden will», erklärt SVPO-Präsident Romano Amacker.
Weil der Bund die Anlagen auf seinem Boden plant, wird es für die Gemeinde und die Bevölkerung kaum möglich sein, das Asylzentrum auf juristischem Weg zu verhindern. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Gemeindeautonomie! Es ist unhaltbar, dass die Bevölkerung einfach übergangen wird. Das Vorgehen des Bundes widerspricht sämtlichen föderalistischen und demokratischen Prinzipien unseres Landes.
Die SVP Oberwallis verurteilt dieses Vorgehen und wird sich auf allen politischen Ebenen mit Vehemenz gegen das Asylzentrum in Turtmann aussprechen. Stoppen wir den Wahnsinn!
SVP Oberwallis
