SVP Oberwallis
Staatsrat ignoriert Referendum
3’821 Bürgerinnen und Bürger haben das Referendum gegen das unnötige, unrealistische und teure Klimagesetz unterschrieben. Das zeigt: Die Walliserinnen und Walliser wollen keine utopischen Klimaziele, keine Kosten in Milliardenhöhe und keine Umerziehung von Bevölkerung, Hauseigentümern, Wirtschaft und Gemeinden. Am 24. November kann nun das Volk an der Urne darüber abstimmen. Es zeichnet sich ein knappes Resultat ab.
Ein Blick ins Budget 2025 zeigt aber: Ungeachtet des Referendums, ungeachtet der Tatsache, dass das Klimagesetz noch nicht in Kraft ist, sind in fast allen Departementen bereits Massnahmen aus dem Klimaplan enthalten und Gelder aus der Klimareserve eingeplant. Das Geld wird also bereits verteilt, bevor sich die Bevölkerung überhaupt dazu äussern konnte, ob sie eine Klimareserve von 100 Millionen Franken bilden will oder nicht.
Und noch etwas fällt auf: Die Befürworter des utopischen Klimagesetzes betonen immer wieder, dass der Klimaplan des Staatsrats erst ein Entwurf sei. Angesichts des Inhalts (Verfünffachung der Gebäudesanierungen, Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, Senkung des Fleischkonsums, Reduktion des Autoverkehrs oder 50 Prozent Elektroautos) erstaunt diese Aussage nicht. Wie kommt es also, dass konkrete Massnahmen des Klimaplans bereits im Budget 2025 enthalten sind, obwohl der Staatsrat noch keinen Klimaplan verabschiedet hat?
Für uns ist klar: Das Vorgehen des Staatsrats ist undemokratisch und verlogen. Er nimmt die direkte Demokratie und die Bevölkerung nicht ernst. Stimmen Sie daher am 24. November Nein zum Klimagesetz und wehren Sie sich damit gegen staatliche Bevormundung und Kosten in Milliardenhöhe!
SVP Oberwallis
