SVP Oberwallis
Nein zu immer mehr Gesetzen!
Das Klimagesetz, über das am 24. November abgestimmt wird, ist unnötig, unrealistisch und teuer. Es schafft aber auch Rechtsunsicherheit. Gerade die Rechtssicherheit ist aber einer der Gründe für unser Erfolgsmodell Schweiz und ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Die Bevölkerung muss sich auf das staatliche Handeln und dass der Staat ihre Rechte respektiert, verlassen können.
Mit der Schaffung von immer mehr und immer neuen Gesetzen wie dem Klimagesetz, das als Rahmengesetz über allen anderen Gesetzen stehen soll, erreichen wir aber genau das Gegenteil. Das Rahmengesetz regelt die Grundzüge, im «Klimaplan» werden dann die Details wie z.B. die Senkung des Fleischkonsums, der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen oder eine Reduktion der Mobilität festgelegt. Die Bevölkerung kann sich nicht mehr auf den Staat verlassen und Prinzipien wie Klarheit und Vorhersehbarkeit von Rechtsnormen treten in den Hintergrund. Zudem führt die Gesetzesflut zu immer mehr Kosten, Bürokratie und einem weiteren Ausbau des Staates. Dieser Entwicklung treten wir entschieden entgegen. Schon früher wusste man: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Für die SVPO ist deshalb klar: Es braucht nicht immer mehr und neue Gesetze. Schon gar nicht, wenn sie unnötig, teuer und unrealistisch sind, dem Staatsrat einen Blankocheck ausstellen, die Bevölkerung umerziehen wollen und Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Daher: am 24. November Nein zum kantonalen Klimagesetz!
SVP Oberwallis
