SVP Oberwallis
Die Mitte ignoriert das Asylchaos
Die illegale Migration in die Schweiz ist ungebremst hoch. 2023 kamen erneut 30’000 Asylanten. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren etliche sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1.5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es bereits 3.5 Milliarden. Und: Es vergeht kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle.
Die SVP hat in der Herbstsession im Nationalrat zwei wichtige Vorstösse durchgebracht: Kein Familiennachzug mehr für Asylanten mit negativem Asylentscheid («vorläufig Aufgenommene»). Hier soll nun ein Riegel geschoben werden. Und neu soll dank der SVP ein systematischer Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen und anderen Sozialversicherungen ermöglicht werden. Dies, um den Aufenthalt illegaler Migranten zu bekämpfen. Eine längst fällige Kurskorrektur. Bei beiden Abstimmungen hat neben der FDP auch die Mitte zugestimmt.
Leider blockiert die Mitte mit ihrem Fraktionschef Philipp Matthias Bregy nach wie vor weitergehende Lösungen im Kampf gegen das Asylchaos: Die SVP forderte vergeblich einen Asylstopp für Migranten, die über sichere Staaten in die Schweiz einreisen und hier unser Asylrecht missbrauchen. Die Mitte stimmte hier geschlossen dagegen.
Dies ist leider nur ein Beispiel von vielen. Fakt ist: Die Mitte ignoriert das Asylchaos, statt die Missstände zu bekämpfen. Es braucht aber eine klare und entschlossene Politik. Lösungen und ein verlässliches Handeln sind gefragt. Wir rufen deshalb die Oberwalliserinnen und Oberwalliser auf, bei den Gemeinderatswahlen vom 13. Oktober SVP zu wählen.
SVP Oberwallis
