SVP Oberwallis
CSPO geschlossen für das Ausländerstimmrecht
Der Verfassungsrat hat beschlossen, dass künftig Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeinde abstimmen, wählen und gewählt werden dürfen. Das Zünglein an der Waage waren dabei die Vertreterinnen und Vertreter der CSPO, welche geschlossen für das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stimmten!
Die CSPO vertritt damit einfältig links-liberale Träumereien. Damit verabschieden sich die Gelben nun endgültig vom einst bürgerlichen Kurs, nachdem sie bereits im März mit den Grün-Liberalen Wahl-Kampagne machten. Was hat das Ausländerstimmrecht für Folgen? In gewissen Oberwalliser Gemeinden wird nun die ausländische Bevölkerung an Oberhand gewinnen. Der nächste Täscher Gemeindepräsident aus Portugal? Die nächste Gemeindepräsidentin von Zermatt ebenso?Wollen wir wirklich Personen als Gemeinderäte, die lediglich seit einem Jahr im Wallis leben? Ausländer, die kaum Deutsch sprechen? Die kaum mit der Wichtigkeit örtlicher Traditionen oder der jeweiligen kulturellen Lebensweise vertraut sind?
Für die SVPO ist klar: Nach einem Jahr kennt man die örtlichen Gegebenheiten und insbesondere die feinen Nuancen einer Gemeinde zu wenig, um sich gezielt für die Interessen der jeweiligen Bevölkerung engagieren zu können. Das Motto muss lauten: Wer mitbestimmen will, soll sich integrieren und einbürgern lassen. Dabei kann das Stimmrecht nur der Abschluss der Integration und nicht ein Mittel dazu sein. Deshalb hat sich die SVPO im Verfassungsrat einstimmig gegen das Ausländerstimmrecht ausgesprochen. Auf uns kann sich die Oberwalliser Bevölkerung verlassen.
SVP Oberwallis
