SVP Oberwallis
CSPO wird immer links-liberaler
«Unsere Fraktion im Verfassungsrat hat unglückliche Vorschläge mitgetragen.» So klingt es, wenn sich CSPO-Fraktionspräsident Martin Kalbermatter jüngst in dieser Zeitung von der eigenen Verfassungsratsfraktion distanziert.
Wir erinnern uns: Die CSPO war im Verfassungsrat einstimmig für eine kantonale Elternzeit, für ein «Recht» auf eine gesunde Umwelt und für einen klimaneutralen Kanton Wallis – koste es was es wolle. Die Gelben waren es auch, die geschlossen für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene stimmten.
Weiter befürwortete die CSPO im Verfassungsrat, dass «jeder Mensch ein Recht auf ein frei gewähltes Lebensende hat». Spätestens hier scheinen sich die gelben Verfassungsräte und der CSPO-Fraktionspräsident im Grossrat einig zu sein. Wie Kalbermatter darlegte, befürwortet auch er die Sterbehilfe.
Auch bei der Umweltpolitik gibt sich die CSPO «fortschrittlich». Gemäss Martin Kalbermatter brauche es Verbote und klar festgelegte Einschränkungen und Abgaben. Dies sieht übrigens auch CSPO-Staatsrat Roberto Schmidt in seinem Entwurf des Energiegesetzes so vor.
Der links-liberale Kurs der CSPO wird damit immer ausgeprägter. Was wird wohl passieren, wenn die derzeit lauteste gelbe Stimme aus Zermatt das Zepter übernehmen wird? Die CSPO wird sich noch weiter in Richtung der links-liberalen Verfassungsräte bewegen und sich damit – laut Kalbermatter – von der eigenen Basis entfernen.
Auf die SVPO hingegen kann sich die Oberwalliser Bevölkerung verlassen. Die SVPO vertritt einen verlässlich bürgerlichen Kurs und spricht sich klar gegen höhere Abgaben und Verbote aus. Bleiben wir vernünftig.
SVP Oberwallis
