SVP Oberwallis
Der angebliche Rettungsplan
CVP-Bundesrätin Amherd schlägt gemäss Schweizer Medien einen geheimen Rettungsplan für das Rahmenabkommen vor. Ein Rahmenabkommen, dass aus Sicht des Gesamtbundesrates kurz vor dem Abbruch steht. Ein Rahmenabkommen, in welchem laut Bundesrat Parmelin «fundamentale Differenzen» zwischen den Interessen der Schweiz und der EU bestehen. Ein Rahmenabkommen, das einen Unterwerfungsvertrag zur EU darstellt.
Dennoch weibelt Amherd weiterhin eifrig für das Rahmenabkommen. Sie ist bereit, von den Vorbehalten gegen die Unionsbürgerrichtlinie abzusehen und verlangt gleichzeitig von der EU ein Entgegenkommen beim Lohnschutz. Aber was würde es für die Schweiz bedeuten, die Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen?
Schon heute gilt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen ein relativ lockeres Abkommen in diesem Zusammenhang. Die Unionsbürgerrichtlinie, welche die CVP-Bundesrätin nun einfach akzeptieren will, begründet im Bereich der Sozialhilfe, dem Aufenthaltsrecht und auch der Ausschaffung nun aber mehr Ansprüche.
Konkret würde jeder EU-Bürger, welcher länger als 12 Monate in der Schweiz gearbeitet hat, einen lebenslänglichen Anspruch auf Schweizer Sozialhilfe erhalten! Diese Forderung ist unhaltbar und würde für die Schweiz immense und auch unvorhersehbare Kosten verursachen.
Der Rettungsplan von Viola Amherd ist also weder im Interesse unseres Landes noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die JSVPO verlangt von der CVP-Bundesrätin, diesen ruinösen Unterwerfungsvertrag mit der EU endlich zu beerdigen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Junge SVP Oberwallis
