SVP Oberwallis
Die «geteilte Standesstimme» der Walliser CVP
Im Sommer 2019 – vor den eidgenössischen Wahlen – waren sich SVP, FDP und CVP einig: Alle lehnten sie die Kohäsionsmilliarde an die EU ab. Dies weil die EU die Schweiz diskriminierte, indem sie die Börsenäquivalenz verweigerte.
Die Diskriminierungspolitik der EU gegenüber der Schweiz ist unverändert: Brüssel verweigert weiter die Börsenäquivalenz, schliesst die Schweiz seit Mitte Juli vom Forschungsprogramm Horizon Europe aus oder behindert die Zusammenarbeit im Strombereich.
Was sich jedoch änderte, ist die Meinung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier von FDP und CVP. Getreu nach dem Motto «was geht mich mein Geschwätz von vor den Wahlen an», verraten sie ihre eigenen Überzeugungen und stimmten der Zahlung der Bücklings-Milliarde an die EU zu.
Besonders brisant ist dabei das Verhalten der Walliser CVP. Vor den Wahlen 2019 betonte die CVP stets, wie wichtig eine «ungeteilte Standesstimme» für das Wallis sei. Wo war diese «ungeteilte Standesstimme» bei der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde? Ständerat Rieder blieb dagegen, während Ständerätin Maret und «Mitte»-Fraktionschef Bregy dafür stimmten, 1.3 Milliarden völlig bedingungslos an die EU zu verschenken. Unter «ungeteilter Standesstimme» zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verstehen wir etwas anderes.
Für die SVPO hingegen ist klar: Die 1.3 Milliarden Steuerfranken sollen der Schweizer Bevölkerung zugutekommen – etwa für die Sicherung unserer Sozialwerke – statt in intransparenten EU-Projekten zu versickern.
SVP Oberwallis
