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Eine «Windfahnen-Partei» ohne Fahne

Einst war die CVP eine Partei mit Positionen. Auch wenn die Positionen sich zeitweise wie eine Windfahne zu drehen schienen – die CVP bezog Stellung zu den einzelnen politischen Themen. Auf nationaler Ebene heisst es nun «Die Mitte». Deren Oberwalliser Gruppierung scheut sich immer häufiger, klare Meinungen zu vertreten. Stimmfreigabe heisst das neue Wundermittel der CVPO.

Die CVPO beschloss in jüngster Vergangenheit Stimmfreigabe bei der Abstimmung über die EU-Waffenrichtlinien, bei der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, beim Verhüllungsverbot und nun auch bei der Vorlage «Ehe für alle». Für eine Partei, welche das «C» im Namen trägt, ist diese Orientierungslosigkeit höchst fragwürdig. Wird es unangenehm, scheint die CVPO keine Meinung zu haben. Wer sich als grösste Oberwalliser Partei brüstet, sollte sich auch nicht scheuen, Positionen zu beziehen. Schliesslich ist es doch die Aufgabe einer politischen Partei, Positionen zu ergreifen und so den Bürgerinnen und Bürger eine klare Orientierungshilfe zu bieten.

Für die SVPO hingegen ist klar: Wir lehnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Zum einen, weil die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare mit der eingetragenen Partnerschaft bereits gegeben ist. Zum anderen, weil die „Ehe für alle“ mit der Samenspende für lesbische Paare verknüpft wird und damit Grenzen überschreitet.

SVP Oberwallis

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