SVP Oberwallis
Gegen ideologisches Energiegesetz und erleichterte Einbürgerung
Die SVPO hat im Grossen Rat gegen das kantonale Energiegesetz gestimmt. Dies, nachdem sich die SVPO in der Beratung mit etlichen Abänderungsanträgen vergeblich für liberale Lösungen, Innovation und Technologieneutralität eingesetzt hatte. Obwohl etwas entschärft, enthält das Energiegesetz nach wie vor Formulierungen wie «müssen», «nicht erlaubt» oder «eingeschränkt», welche die Bevölkerung und die Wirtschaft bevormunden werden. Für die SVPO inakzeptabel.
Zudem hat der Grosse Rat gegen den Widerstand der SVPO die 20-Prozent-Regel beschlossen. Eine Öl- oder Gasheizung ist nur noch möglich, wenn 20 Prozent erneuerbare Energie installiert oder andere energetische Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden. Dies kommt einem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen gleich. Als Partei der Wirtschaft und des Mittelstandes haben wir daher Nein gesagt zu diesem ideologischen Energiegesetz voller Bürokratie und Vorschriften.
Die SVPO hat sich im Grossen Rat auch gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern ausgesprochen. Wer sich einbürgern lassen will, muss heute fünf Jahre im Kanton und drei Jahre in der Gemeinde wohnen. Die anderen Parteien wollen nun, dass Ausländer bereits nach zwei Jahren im Kanton eingebürgert werden können. Die Hürde von drei Jahren Wohnsitz in der Gemeinde entfällt. Für die SVPO ist dies unhaltbar.
Zwei Jahre im Kanton reichen nicht aus, um sich in die Walliser Gesellschaft zu integrieren und sich mit den Lebensgewohnheiten und unseren Traditionen vertraut zu machen. Nach so kurzer Zeit im Kanton kennt man die lokalen Verhältnisse zu wenig. Leider hat sich die SVPO als einzige Oberwalliser Fraktion gegen die erleichterte Einbürgerung ausgesprochen.
SVP Oberwallis
