SVP Oberwallis
Bei den Fakten bleiben
Der Grosse Rat hat gegen den Willen der SVPO das teure und verlogene Klimagesetz angenommen. Auf Drängen von Staatsrat Roberto Schmidt enthält es völlig illusorische Ziele – das Wallis soll bis 2040 klimaneutral werden, die Kantonsverwaltung sogar bis 2035.
Staatsrat Roberto Schmidt wirft nun den Gegnern vor, unehrlich zu sein. Dabei ist er es, der die Bevölkerung falsch informiert.
Fakt 1: Mit welchen Vorschriften und Umerziehungsmassnahmen diese unrealistischen Ziele erreicht werden sollen, steht im kantonalen Klimaplan. Für die Verabschiedung des Klimaplans ist allein der Staatsrat zuständig. Der Grosse Rat und der «wissenschaftliche Klimarat» können lediglich Änderungen vorschlagen. Damit wird die direkte Demokratie ausgehebelt.
Fakt 2: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist ohne Zwangssanierungen, Ölheizungsverbote und Mobilitätseinschränkungen nicht zu erreichen.
Fakt 3: Der Entwurf des Klimaplans liegt vor. Dieser sieht 50 Prozent Elektroautos, die jährliche Sanierung von 3 Prozent der privaten Gebäude, weniger Fleischkonsum und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor.
Fakt 4: Es wird eine Klimareserve von 100 Millionen Franken gebildet, die jährlichen Kosten belaufen sich auf 70 Millionen. Wir werden alle zur Kasse gebeten. Für eine vierköpfige Familie würden allein die direkten Kosten zu jährlichen Mehrkosten von 800 Franken führen. Hinzu kommen Kosten für neue Heizungen und Autos sowie teure Sanierungen.
Die SVPO ist überzeugt: Eine Vorlage mit derart einschneidenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Unterschreiben Sie das Referendum jetzt!
SVP Oberwallis
