SVP Oberwallis
Familien unterstützen, ja, aber auf faire und gerechte Weise
Um dem Volk das letzte Wort über die Revision des Gesetzes über die Familienzulagen zu geben, ergreifen die FDP, die SVPO, die Walliser Vereinigung der Selbstständigerwerbenden (UDI) und der Walliser Hotelier-Verein das Referendum. Sie prangern eine zusätzliche Schröpfung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen durch eine ineffiziente und unsoziale Giesskannenpolitik an.
Die Familien im Wallis werden derzeit sehr gut unterstützt, und das ist gut so. Das sagen nicht die Referendumsführer, sondern die “Studie zur Situation der Familien im Wallis, Grundlage für eine Familienpolitik 2020” des Büros BASS (Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien), die vom Staat Wallis in Auftrag gegeben und 2019 vorgelegt wurde: “Die Stärken des Kantons Wallis im Zusammenhang mit der Familienpolitik zeigen sich insbesondere durch grosszügige Kinderzulagen und eine im Vergleich zu anderen Kantonen geringe Steuerbelastung für Familien”.
Ein effizienter Sozialstaat ist ein Staat, der die Ärmsten und diejenigen, die es wirklich nötig haben, unterstützt. Genau daran mangelt es heute in der Walliser Familienpolitik. Dies sind auch die Schlussfolgerungen des BASS-Berichts: “Unter den Herausforderungen, die sich für die künftige Walliser Familienpolitik stellen, weist die Studie auf Lücken bei bestimmten monetären Hilfen hin, die einkommensschwache Familien stärker betreffen”. Leider sieht das verabschiedete Familienzulagengesetz genau das Gegenteil vor und verteilt das Geld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das der Unternehmen frischfröhlich nach allen Seiten.
Für die Fraktionschefin der FDP-PLR-Fraktion im Grossen Rat, Sonia Tauss-Cornut, ist dies das Hauptproblem dieses Gesetzes: “Die erste Empfehlung der vom Staatsrat in Auftrag gegebenen Studie lautet, die finanziellen Leistungen für einkommensschwache Familien zu verstärken. Mit diesem Gesetz werden wir nicht denjenigen helfen, die es wirklich brauchen. Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von mehreren hunderttausend Franken wird denselben Betrag erhalten wie eine alleinerziehende Mutter, die am Ende des Monats kaum über die Runden kommt”.
Dieses Gesetz wird auch die Löhne und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft belasten. Die Gesetzesrevision erhöht die Beiträge von Angestellten, Selbstständigerwerbenden und Unternehmen, um neue Leistungen für Familien zu finanzieren. Es handelt sich um 11 bis 12,5 Millionen, die zunächst von den Löhnen abgezogen werden. Der gleiche Betrag wird von den Unternehmen erhoben, um eine jährliche Rechnung von schätzungsweise 22 bis 25 Millionen Franken zu begleichen.
Dies ist ein Problem für Wirtschaftsorganisationen wie die Walliser Vereinigung der Selbstständig-erwerbenden (UDI) oder den Walliser Hotelier-Verein. Thomas Birbaum von der UDI sagt: “Wir können uns nicht mit einem schlechten Kompromiss zufriedengeben, der für die Wirtschaft, die Löhne und die Beschäftigung ungünstig ist. Indem wir uns diesem Referendumskomitee anschliessen, werden wir für wirtschaftliche Bedingungen kämpfen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wohlstand des Kantons sowie der Walliser Bevölkerung förderlich sind”.
Auch wenn der Betrag von einigen Dutzend Millionen für manche akzeptabel erscheinen mag, ist es die Gesamtheit der aneinandergereihten Abgaben, die ein Problem darstellt. Der Staat wird immer fordernder und mit den angekündigten künftigen Erhöhungen der AHV-Beiträge, der Mehrwertsteuer und der Krankenkassenprämien wird sich dieser Trend nicht wenden.
Diese Erhöhungen belasten die Wirtschaft zunehmend. SVPO-Präsident Romano Amacker erklärt: “Das Wallis hat bereits die vierthöchsten Kinderzulagen und die höchsten Ausbildungszulagen der Schweiz. Die nun beschlossene Erhöhung ist angesichts der Covid-Pandemie weder notwendig noch finanzpolitisch verantwortbar. Die SVPO bedauert, dass es das Parlament verpasst hat, der Walliser Wirtschaft den Rücken zu stärken und auf diese teure und unnötige Erhöhung zu verzichten”.
Das Komitee hält die Walliserinnen und Walliser dazu an, das Referendum gegen die Revision des Gesetzes über die Familienzulagen zu unterzeichnen. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich zu einem Gesetz zu äussern, das zu einer Verringerung der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und einer ineffizienten und unsozialen Giesskannenpolitik des Staates führen wird.
Link zur Medienmitteilung “Referendum Familienzulagen” von der SVPO, der FDP Wallis, der Walliser Vereinigung der Selbstständigerwerbenden (UDI) und des Walliser Hotelier-Vereins
