SVP Oberwallis
Ruinöse Politik von Roberto Schmidt stoppen
Wir befinden uns mitten in einer schweren Energiekrise. Die Bevölkerung wird aufgerufen, Strom zu sparen. Der Bundesrat droht mit Verbrauchsbeschränkungen und Verboten. Die Energiestrategie von Mitte-Links ist gescheitert.
Derweil inszeniert sich Staatsrat Roberto Schmidt als Retter des Weltklimas. Das Wallis solle bis 2040 klimaneutral werden – 10 Jahre früher, als es die utopischen Ziele des Bundes vorsehen. Sein Alleingang wird leider weder das Schmelzen von Gletschern noch Überschwemmungen oder Murgänge verhindern. Aber das Leben für alle teurer machen und die Walliser Bevölkerung und Wirtschaft bevormunden.
Die Kosten sind gigantisch. 70 Millionen Franken pro Jahr sowie eine Klimareserve von 150 Millionen Franken. Neue Steuern solle es nicht geben – woher stammt also dieses Geld? Wer soll dies bezahlen?
Mit welchen Umerziehungsmassnahmen und Vorschriften die realitätsfremden Ziele erreicht werden sollen, kann der kantonale Klimaplan festlegen. Diesen kann der Staatsrat im Alleingang beschliessen. Parlament und Volk werden bewusst umgangen. Der Grosse Rat kann einzig Änderungen vorschlagen – auf gleicher Stufe wie der noch zu gründende und demokratisch nicht legitimierte «Klimarat».
Für sämtliche Sektoren wird festgeschrieben, wie sich der CO2-Ausstoss zu reduzieren hat. So soll die Bevölkerung weniger Fleisch essen, für eine Baubewilligung eine Klimabilanz vorlegen oder zur Hälfte Elektroautos fahren. Und dies, obwohl wir schon heute nicht wissen, woher wir den Strom nehmen sollen. Das ist verantwortungslos.
Die SVPO spricht sich gegen diese ruinösen Pläne aus. Diese gilt es zu stoppen. Wenn nötig, auch mit einem Referendum.
SVP Oberwallis
