SVP Oberwallis
Referendum gegen utopisches und teures Klimagesetz erfolgreich zustande gekommen
Das Referendum der SVP Oberwallis, der UDC Valais Romand und des Hauseigentümerverbands Oberwallis gegen das kantonale Klimagesetz ist mit über 3’800 beglaubigten Unterschriften klar zustande gekommen. Das zeigt: Die Walliserinnen und Walliser wollen keine utopischen Klimaziele, keine Klimareserve von 100 Millionen Franken und keine Bevormundung von Bevölkerung, Wohneigentümern, Wirtschaft und Gemeinden. Wir sind hocherfreut, dass sich das Volk nun dazu an der Urne äussern können wird.
Am Montagmorgen reichten die SVP Oberwallis, die UDC Valais Romand und der Hauseigentümerverband Oberwallis über 3’800 beglaubigte Unterschriften ein. Wir sind hoch erfreut, dass das Volk sich somit zu dieser utopischen, unehrlichen und teuren Vorlage äussern können wird.
Utopisch, weil das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ohne Zwangssanierungen, Ölheizungsverbote und Mobilitätseinschränkungen nicht zu erreichen ist. Damit ist es auch unehrlich, weil Staatsrat Roberto Schmidt behauptet, es seien keine Verbote und Einschränkungen vorgesehen. Zudem: Der Entwurf des Klimaplans liegt vor. Dieser sieht unter anderem 50 Prozent Elektroautos, die jährliche Sanierung von 3 Prozent der privaten Gebäude, weniger Fleischkonsum und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vor. Teuer, da eine Klimareserve von 100 Millionen Franken gebildet wird und die jährlichen Kosten 70 Millionen Franken betragen. Hinzu kommen Kosten für neue Heizungen und Autos sowie teure Sanierungen.
Matthias Eggel, Präsident des Hauseigentümerverbands Oberwallis dazu: «Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt ein kantonales Klimagesetz braucht, nachdem die Schweizer Bevölkerung im Juni 2023 das nationale Klimagesetz angenommen hat. Zudem gehen die Massnahmen und Ziele gemäss Klimaplanentwurf eindeutig zu weit und würden massive Kosten für die Wohneigentümer verursachen.»
Romano Amacker, Präsident der SVP Oberwallis, ist überzeugt: «Der Grosse Rat und die direkte Demokratie werden ausgehebelt. Mit welchen Vorschriften und Umerziehungsmassnahmen diese unrealistischen Ziele erreicht werden sollen, steht im kantonalen Klimaplan. Für die Verabschiedung des Klimaplans wäre allein der Staatsrat zuständig. Der Grosse Rat und der «wissenschaftliche Klimarat» könnten lediglich Änderungen vorschlagen. Und auch die Bevölkerung könnte darüber nicht (mehr) abstimmen. Das darf nicht sein!»
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