SVP Oberwallis
Utopische Klimaziele stoppen – SVPO und UDC ergreifen Referendum
Gegen den Willen der SVP Oberwallis und der UDC Valais Romand hat der Grosse Rat am 14. Dezember das kantonale Klimagesetz verabschiedet. Mitte-Links will das Wallis bis 2040 klimaneutral machen. 10 Jahre früher als der Bund. Mit welchen extremen Vorschriften und Umerziehungsmassnahmen diese unrealistischen Ziele erreicht werden sollen, kann der Staatsrat im Alleingang entscheiden – der Grosse Rat kann nur Änderungen vorschlagen. Damit wird die direkte Demokratie übergangen.
fDieser kantonale Alleingang wird weder das Schmelzen von Gletschern noch Überschwemmungen oder Murgänge verhindern. Aber er macht das Leben für alle teurer und bevormundet die Walliser Bevölkerung, die Wirtschaft und die Gemeinden.
Zur Erinnerung: Die Oberwalliser Bevölkerung hat bereits im Juni 2023 auf Bundesebene Nein gesagt zu Netto-Null bis 2050. Warum soll das Wallis nun 10 Jahre früher klimaneutral werden? Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz 2021 haben sich sogar 60.91 Prozent der Walliserinnen und Walliser gegen Bevormundung und hohe Kosten ausgesprochen.
Wir sagen:
- Nein zu staatlichen Umerziehungsmassnahmen
- Nein zur Klimareserve von 100 Millionen Franken und Kosten von 70 Millionen Franken pro Jahr
- Nein zu utopischen Klimazielen – Klimaneutralität bis 2040
- Nein zur Bevormundung der Bevölkerung und der Wirtschaft
Wir sind deshalb überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über eine Vorlage mit derart weitreichenden Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft abstimmen können müssen und ergreifen das Referendum. Der Unterschriftenbogen kann hier bezogen werden.
SVP Oberwallis
