SVP Oberwallis
Schlimmer als gedacht
Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Der Kanton Wallis verzeichnet einen massiven Anstieg bei der Kriminalität. Im Jahr 2023 wurden im Kanton Wallis 904 Fälle von häuslicher Gewalt, 41 Vergewaltigungen, 68 sexuelle Handlungen mit Kindern, 5’043 Diebstähle, 2’576 Sachbeschädigungen, 924 Betrugsdelikte und 334 Körperverletzungen registriert. Insgesamt wurden 19’150 Straftaten verübt.
Lag der Anteil ausländischer Täter 2022 noch bei 54.3 Prozent, so stieg er 2023 auf unfassbare 63.8 Prozent an – und das bei einem Ausländeranteil von 24.8 Prozent. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
Für die SVP ist klar: Es handelt sich längst nicht mehr nur um «Einzelfälle». Das zeigt auch der Ausländeranteil in den Gefängnissen. 77.63 Prozent aller Gefangenen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind Ausländer!
Die Folgekosten sind enorm. Allein die Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug hatte 2023 Ausgaben von 56.2 Millionen Franken. Weiter braucht es aufgrund der vielen Straftaten im Kanton Wallis einen immer grösseren Justizapparat. Dieser kostet: Ausgaben von 14.2 Millionen bei der Staatsanwaltschaft, 29.3 Millionen bei den Gerichten und 28.5 Millionen bei der Kriminalpolizei. Und: Weil unsere Gefängnisse voll sind, müssen in den nächsten Jahren weitere 90 Millionen Franken in den Ausbau der Gefängnisse investiert werden.
Wir sind deshalb überzeugt: Systematische Kontrollen an den Grenzen sind dringend nötig und ausländische Kriminelle müssen endlich ausgeschafft werden. Doch selbst bei schweren Delikten gelingt dies nicht immer. Schuld daran ist die Härtefallklausel, die den Richtern zu viel Spielraum lässt. Hunderte von kriminellen Ausländern dürfen deshalb in unserem Land bleiben. Für die SVP inakzeptabel!
SVP Oberwallis
