SVP Oberwallis
KWRO: SVPO reicht im Grossen Rat fünf Vorstösse ein
Bei der kantonalen Walliser Rettungsorganisation KWRO geht es seit Monaten drunter und drüber. Die Verantwortlichen sind sich der Wichtigkeit der regionalen Gesundheitsversorgung nicht bewusst. Die Bevölkerung ist verunsichert. Die SVPO verlangt, dass in allen Regionen des Kantons – auch im Oberwallis – eine optimale medizinische Versorgung sichergestellt wird. Die SVPO hat in der heute startenden Novembersession des Grossen Rates fünf Vorstösse hinterlegt.
- Dringliches Postulat: Die Gommer Ambulanz gehört ins Goms!
Die KWRO will, dass die Ambulanzbasis in Fiesch künftig für die medizinischen Einsätze auf dem Gemeindegebiet von Naters sowie für den Bezirk Östlich Raron zuständig ist und nicht wie bis anhin die nähergelegene Ambulanzbasis in Eyholz. Dies hätte verheerende Folgen für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen. Es macht keinen Sinn, dass die Bevölkerung in Brig-Glis von Eyholz aus und die Bevölkerung in Naters oder Bitsch von Fiesch aus versorgt wird. Die SVPO fordert: Bei der medizinischen Versorgung darf es keine Kompromisse geben! Es soll stets die nächstgelegene Ambulanz herangezogen werden. Die Gommer Ambulanz soll sich um die Patienten des Bezirkes Goms kümmern und nicht ständig nach Naters oder in den Bezirk Östlich Raron ausrücken müssen.
- Dringliches Postulat: KWRO – Kein geschenktes Diplom, sondern Fachkompetenz zum Wohl der Patienten
Der SVPO liegen Unterlagen vor, die belegen, dass der amtierende Direktor der KWRO, welcher zeitgleich die Funktion des fachlichen Leiters innehat, über keinen durch eine Prüfung korrekt erworbenen Fähigkeitsausweis «Präklinische Notfallmedizin / Notarzt» verfügt. Er hat das Diplom nachweislich einzig aus politischen Gründen im Nachhinein erhalten. Die SVPO verlangt, dass die Doppelfunktion des Direktors und fachlichen Leiters aufgehoben wird. Die fachliche Leitung der KWRO soll von einer kompetenten und vertrauenswürdigen Person, die den Fähigkeitsausweis aufgrund einer erfolgreich absolvierten Prüfung erhalten hat, übernommen werden. Um die Qualität sicherzustellen, soll eine ausserordentliche Rezertifizierung der KWRO durch den Interverband für Rettungswesen IWR angeordnet werden.
- Dringliche Interpellation: KWRO – Mit Steuergeldern ausserkantonale Star-Anwälte engagieren? Maulkorb für Medien?
Anstatt dass sich die Verantwortlichen der KWRO der Kritik stellen und offen und transparent informieren, hat die KWRO den Zürcher Star-Anwalt Andreas Meili mandatiert. Dieser ausserkantonale Medienanwalt lässt nichts unversucht, um die mediale Berichterstattung und eine transparente Information der Bevölkerung zu verhindern. Die SVPO will vom Staatsrat wissen:
- Wer innerhalb der KWRO bzw. innerhalb der Dienststelle für Gesundheit erteilte das Mandat für die Medienarbeit der KWRO an einen Zürcher Star-Anwalt?
- Aus welchen Mitteln wird diese Anwaltstätigkeit finanziert?
- Wieviel kostet dieses Anwaltsmandat pro Stunde? Wieviel insgesamt?
- Wird es künftig der Normalfall, dass eine kantonale Behörde, die in der Kritik steht, ausserkantonale Anwälte engagiert, statt sich transparent und offen der Kritik zu stellen?
- Interpellation: Zertifizierung der KWRO 2012 und 2017 – Wer unterschrieb als Notarzt?
Der amtierende Direktor und fachliche Leiter der KWRO hat die erforderlichen Diplome erst 2020 und nachweislich einzig aus politischen Gründen erhalten. Für eine Zertifizierung ist jedoch erforderlich, dass der fachliche Leiter über einen Fähigkeitsausweis «Präklinische Notfallmedizin / Notarzt» verfügt. Dennoch erhielt die KWRO 2012 und 2017 die Qualitätszertifizierung des Interverbands für Rettungswesen. Die SVPO will vom Staatsrat wissen, welche Person bei den KWRO-Rezertifizierungen 2012 und 2017 in den Audits als fachlicher Leiter unterschrieben hat, um den Zertifizierungsprozess zu bestehen respektive die Anerkennung gemäss IVR zu erhalten? In welchem Anstellungsverhältnis steht diese Person heute innerhalb der KWRO
- Fragestunde: Mantrailing – Weshalb riskiert der Staatsrat Menschenleben und ignoriert den Willen des Grossen Rates?
Mit einem dringlichen Postulat hat die SVPO in der Junisession den Staatsrat aufgefordert, dass bestehende Rettungsdispositiv beizubehalten und auf eine Umstrukturierung des Rettungshundewesens zu verzichten. Der Grosse Rat hat den Vorstoss angenommen. Die SVPO schrieb damals im dringlichen Postulat: «Im Ernstfall bleibt keine Zeit, um auf Spürhunde anderer Kantone zurückzugreifen – bei vermissten Personen geht es um Leben und Tod!» Angesichts der Geschehnisse in Saas-Almagell sollte die SVPO recht erhalten! Mitverantwortlich für diese Tragödie sind Kompetenzstreitigkeiten zwischen der KWRO und der Walliser Kantonspolizei. Die SVPO will daher wissen: «Warum einigen sich die KWRO und die Walliser Kantonspolizei nicht, damit anstelle ausserkantonaler Hunde wieder lokale Mantrailing-Hunde hinzugezogen werden?»
SVP Oberwallis
