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Verantwortungsvoll im Dienste der Bevölkerung

Der Grosse Rat befasste sich in der Maisession mit der Polizei. Die SVPO bedauert, dass die territoriale Organisation der Kantonspolizei neu in einer Verordnung geregelt wird. Damit könnte die territoriale Organisation ohne Mitwirkung des Grossen Rates zu Ungunsten des Oberwallis angepasst werden. Es ist aber wichtig, dass in allen Regionen rasch und mit genügend Polizisten interveniert werden kann. Die SVPO wird den Staatsrat an seinem Versprechen messen, dass es im Oberwallis zu keinem Abbau von Polizeikräften kommt.

Das Spitalzentrum Oberwallis arbeitet effizient und hat seine Kosten im Griff. Die Unterwalliser Spitäler hingegen schreiben immer wieder hohe Verluste. Gesamthaft resultierte für das Spital Wallis 2023 ein Verlust von 11 Millionen Franken. Die SVPO wollte vom Staatsrat wissen, wie hoch die Verluste der einzelnen Standorte sind und warum es so grosse regionale Unterschiede gibt. Statt der gewünschten Antwort erklärte Staatsrat Reynard, dass man nicht wisse, wie hoch die Verluste pro Standort seien. Wie will man die Kosten in den Griff bekommen, wenn niemand die Gewinne oder Verluste der einzelnen Standorte kennt? Die SVPO fordert den Staatsrat auf, dringend für Transparenz zu sorgen.

Bei der dritten Rhonekorrektion unterstützt die SVPO das Vorgehen von Staatsrat Ruppen. Es muss geklärt werden, ob das Projekt den heutigen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Erstaunlich war in diesem Zusammenhang die Haltung von neo, welche einen erheblichen Landverlust in Kauf nimmt. Für die SVPO hingegen ist klar: Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft müssen so weit als möglich begrenzt und die Kosten so tief wie möglich gehalten werden.

SVP Oberwallis

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