SVP Oberwallis
Verlässlich im Dienst der Oberwalliser Bevölkerung
Der Grosse Rat befasste sich in der Märzsession mit dem Radongesetz. Die SVPO hat sich bereits in der Vernehmlassung sehr kritisch dazu geäussert. Nach Anordnung des Kantons hätten Radonmessungen und Zwangssanierungen auf Kosten der Hauseigentümer gemacht werden müssen. Ein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zudem hätte der Notar bei jedem Eigentümerwechsel bei der Dienststelle abklären müssen, ob eine Radonmessung gemacht wurde. Dies ist bürokratisch und unnötig, was auch die Mehrheit des Parlaments so sah und erst gar nicht auf das Gesetz eintrat.
Eine Steuersenkung ist im Kanton Wallis längst überfällig. Denn im interkantonalen Vergleich sind die Steuern bei uns viel zu hoch. Die vom Grossen Rat behandelte Revision senkt zwar in einigen Bereichen die Steuern für natürliche Personen. Es wurden aber auch rote Linien überschritten. So war der Grosse Rat nicht bereit, nachdem er im Dezember unserer Motion noch zustimmte, den Abzug für den Arbeitsweg auf pauschal 80 Rappen zu erhöhen. Ebenso wollte das Parlament die Fremdbetreuung von Kindern privilegieren und damit all jene Familien bestrafen, die ihre Kinder selbst betreuen. Für die SVPO völlig unverständlich. Die SVPO verlangte deshalb eine 2. Lesung mit dem Ziel: Der Mittelstand muss entlastet werden und die Familien müssen die Wahlfreiheit behalten, wie sie ihre Kinder betreuen wollen.
Erfreulich ist, dass der Grosse Rat in der Märzsession drei SVP-Mitglieder gewählt hat: Katja Jentsch als Vertreterin der Staatsanwaltschaft in den Justizrat, Barbara Anthamatten in die Justizkommission und Patrizia Pochon als Ersatzrichterin am Kantonsgericht. Damit kann die SVPO auch auf dieser Ebene Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen.
SVP Oberwallis
