SVP Oberwallis
NEIN zur sozialistischen Umverteilung
Das linke CO2-Gesetz verhindert weder das Schmelzen von Gletschern noch Überschwemmungen oder Murgänge. Die Schweiz ist nur für 0.1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich – und jedes Jahr wird es weniger. Die Schweizer Bevölkerung investiert bereits viel Geld in saubere Technologien und ist schon heute unter den Industrienationen weltweit führend bei der Reduktion des CO2-Ausstosses. Und dies ohne ein Milliarden-Franken teures Gesetz, ohne Bevormundung und ohne Verbote. Sondern mit Innovation und technologischem Fortschritt.
Mit dem linken CO2-Gesetz hingegen wird das Leben für alle teurer. Benzin und Diesel kosten 12 Rappen mehr pro Liter. Die CO2-Abgabe auf Heizöl wird verdoppelt: Der Liter Heizöl kostet 30 Rappen mehr. Das führt auch zu höheren Mieten – diese steigen um etwa 140 Franken für eine Wohnung von 100 m2. Auch das Fliegen können sich mit dem CO2-Gesetz nur noch Reiche leisten: Pro Flug und Person sieht es eine neue Steuer von bis zu 120 Franken vor. Damit ist das linke CO2-Gesetz unsozial – denn es trifft Menschen mit tiefen Einkommen und den Mittelstand besonders hart. Für eine vierköpfige Familie können rasch über 1’000 Franken Mehrkosten pro Jahr resultieren. Auch diskriminiert das CO2-Gesetz die Landbevölkerung, die auf ein Auto angewiesen ist.
Und das ist erst der Anfang: Wenn das teure, nutzlose und ungerechte CO2-Gesetz durchkommt, wird Links-grün in einem nächsten Schritt noch deutlich schärfere Massnahmen fordern. Verbote von Verbrennungsmotoren und von Kurzstreckenflügen werden folgen. Hohe Steuern auf angeblich «klimaschädliche Produkte» sind so gut wie sicher.
Die SVPO sagt deshalb am 13. Juni klar NEIN zu dieser Bevormundung und sozialistischen Umverteilung.
SVP Oberwallis
