SVP Oberwallis
Nein zu Zwangssanierungen auf Kosten des Mittelstandes
Die SVPO stimmte im Grossen Rat gegen das kantonale Energiegesetz. Dies nachdem sich die SVPO in der Beratung mit 68 Abänderungsanträgen vergeblich für liberale Lösungen, Innovation und Technologienneutralität engagierte.
Das Energiegesetz bevormundet Bevölkerung und Wirtschaft und beinhaltet staatlichen Zwang und Bürokratie.
So braucht es künftig beispielsweise bei jeder öffentlich zum Verkauf angebotenen Immobilie einen Gebäudeenergieausweis. Dieser kostet zwischen 1’500 und 3’500 Franken. Der Grosse Rat hat dies im Wissen, dass es gar nicht genügend Experten gibt, die einen solchen Energieausweis erstellen können, beschlossen. Die SVPO hingegen beantragte die Streichung dieses Artikels.
Weiter hat der Grosse Rat gegen den Widerstand der SVPO eine 20-Prozent-Regel beschlossen. Eine Öl- oder Gasheizung ist nur noch möglich, wenn 20 Prozent erneuerbare Energie dazu installiert oder anderweitige energetische Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden. Das ist so aufwendig und teuer, dass die 20-Prozent-Regel ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen zur Folge hat.
Ausserdem muss, wer als Hauseigentümer künftig sein Dach saniert, einen Teil der Energie selbst produzieren. Aus dieser Eigenstrompflicht resultiert ein Solar-Zwang! Ein schwerer und teurer Eingriff ins Privateigentum. Bei Gebäuden ab 500 m2 sind im Energiegesetz gar aufwendige Zwangssanierungen vorgesehen. Dies auf Kosten der Hauseigentümer! Nicht jeder hat die notwendigen finanziellen Mittel für solch grosse Investitionen.
Als Partei des Mittelstandes und Gewerbes sagen wir daher Nein zu diesem ideologischen Energiegesetz voller Vorschriften und Bürokratie.
SVP Oberwallis
