Neo ist links
Neo – die sozialliberale Mitte nimmt für sich in Anspruch, «treffgenau in der Mitte» zu politisieren und eine «durchdachte bürgerliche Mitte-Politik» zu verfolgen. Betrachtet man jedoch die Meinungen und Haltungen der Kandidatinnen und Kandidaten von neo zu einzelnen Sachfragen, ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Gemäss Smartvote, einer unabhängigen Plattform, auf der alle Kandidatinnen und Kandidaten ihre Positionen angeben können, stehen nur 2 Grossratskandidaten der neo leicht rechts der Mitte. Alle anderen sind im linken Spektrum angesiedelt – zum Teil noch weiter links als die Vertreter der SP. «Treffgenau in der Mitte» sieht anders aus.
So befürwortet eine Mehrheit der gelben Grossratskandidaten ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. Die SVPO hingegen ist klar gegen ein Ausländerstimmrecht. Wir sind überzeugt: Wer mitbestimmen will, muss sich integrieren und einbürgern lassen. Das sehen auch 85 Prozent der Oberwalliserinnen und Oberwalliser so, die im März 2024 gegen ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene gestimmt haben.
Zudem fordern die gelben Grossratskandidaten einen kantonalen Mindestlohn und befürworten die linke Prämien-Entlastungs-Initiative, die das Oberwallis im Juni 2024 mit über 60 Prozent versenkt hat. Diese wirtschaftsfeindlichen Vorlagen hätten enorme Kosten zur Folge und stehen für alles andere als eine «durchdachte bürgerliche Mitte-Politik».
Fazit: Neo – die sozialliberale Mitte ist eine linke Partei und will als Anhängsel von Links-Grün im Grossen Rat den Staatsapparat weiter ausbauen. Wer hingegen eine klar bürgerliche Politik zum Wohle des Oberwallis will, wem wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und Eigenverantwortung wichtig sind, und wer gegen ein Ausländerstimmrecht ist, der wählt am 2. März die SVPO.
SVP Oberwallis