SVP Oberwallis
Robertos Klimaplan
Der 24. November hallt nach.
Im Stile eines Kampagnenleiters freute sich Staatsrat Roberto Schmidt über die 44 %-Ja-Stimmen zum Klimagesetz. Dabei müsste er als Regierungsmitglied eigentlich den Auftrag von 56 % der Walliserinnen und Walliser (im Oberwallis sogar 66 %) anerkennen. Die Mehrheit hat entschieden.
Noch am selben Tag warf Roberto Schmidt den Gegnern vor, seine Integrität in Frage zu stellen. Zuvor hatte er bereits dem Hauseigentümerverband vorgeworfen, «Fake News» zu verbreiten und unsere Aussagen seien «erstunken und erlogen» und «eine Frechheit». Es war also Roberto Schmidt, der mit seiner Wortwahl die Kampagne angeheizt hat.
Roberto Schmidt war es auch, der sich unkollegial verhielt. So behauptete er wiederholt, Ruppen und Darbellay würden am meisten profitieren, verschwieg aber, dass in seinem Departement bereits Ausgaben von über 2.2 Millionen Franken für «Nachhaltige Entwicklung (Programm und Klimaplan)» budgetiert sind.
Gar falsch war die Behauptung, Staatsrat Franz Ruppen habe den Klimaplan in Auftrag gegeben. Tatsache ist, dass der Vorentwurf des Klimagesetzes bereits am 2. Juni 2022 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Unterschrieben von Roberto Schmidt. Während der Beratungen im Grossen Rat wurde der Entwurf des kantonalen Klimaplans veröffentlicht. Dieser trägt den Titel «Walliser Klimaplan, Entwurf des Staatsrates». Auf den Seiten 4 und 5 findet sich ein Vorwort von Staatsrat Roberto Schmidt. Wenn dieser nun behauptet, er habe die Berichte nie gelesen und sei nicht involviert gewesen, ist dies schlicht falsch. Zumal die Verfasserin des Entwurfs des Klimaplans, Christel Dischinger, an seiner Seite an den Beratungen der Kommission teilnahm. Inzwischen arbeitet sie als «Delegierte für Nachhaltigkeit» im Departement von Schmidt.
SVP Oberwallis
