SVPO sagt Ja zur Stärkung der einheimischen Wasserkraft

Die SVPO sagt Nein zur linken Prämieninitiative. Diese würde bis zu 12 Milliarden pro Jahr kosten. Nachdem die Mehrwertsteuer bereits für die Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht werden muss, würde bei Annahme der Prämieninitiative die Mehrwertsteuer auf über 10 Prozent steigen. «Einmal mehr wäre der Mittelstand am stärksten betroffen», warnte SVPO-Vizepräsident Marco Schnydrig.

Auch gegen die Kostenbremse-Initiative spricht sich die SVPO aus. Sie ist reine Symptombekämpfung. Der starre Kostendeckel der «Kostenbremse» ist absurd. Er koppelt die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. Die Folge wären Versorgungsengpässe und eine Zweiklassenmedizin. Das will die SVPO nicht.

Die SVPO lehnt weiter die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Das Grundrecht auf persönliche Freiheit und körperliche und geistige Unversehrtheit ist bereits in der Bundesverfassung verankert. «Doch die Initiative ist so allgemein gehalten, dass sie viele Bereiche staatlichen Handelns erfasst. Es käme zu grosser Rechtsunsicherheit», erklärte SVPO-Generalsekretär Diego Schmid.

«Eine sichere, günstige und unabhängige Stromversorgung ist für unser Land zentral», ist SVPO-Fraktionschef Christian Gasser überzeugt. Das Stromgesetz stärkt die Versorgungssicherheit und macht uns weniger abhängig vom Ausland. Zudem fördert das Stromgesetz die einheimische Wasserkraft, indem es den Bau von 16 Wasserkraftprojekten – davon 8 im Kanton Wallis – erleichtert. Das ist eine historische Chance für unseren Kanton. Die SVPO sagt daher Ja zum Stromgesetz.

SVP Oberwallis