SVP Oberwallis fordert Kurswechsel beim Spital Wallis und präsentiert ein Positionspapier

1) Finanzielle Misswirtschaft

«Das Spital Wallis schreibt seit Jahren rote Zahlen und ist nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Dies steht im direkten Widerspruch zu seinem gesetzlichen Auftrag, den Betrieb eigenständig zu führen», erklärt SVPO-Vizepräsident Marco Schnydrig.

Ein Hauptgrund für die finanzielle Misere sind die explodierenden Personalkosten. Sie stiegen um 4.3 Prozent. 2024 wurde der volle Teuerungsausgleich von 21 Millionen durch den Kanton finanziert und in den Jahren 2023 bis 2025 zusätzliche 40 Millionen Franken für das Pflegepersonal ausgegeben. Dazu kommt: Die vom Grossen Rat gesprochene Bürgschaft von 385 Millionen reicht nicht mehr aus, es braucht weitere 294 Millionen Franken. Eine derartige Subventionierung ist untragbar.

Die SVP Oberwallis fordert:

• Wirtschaftlichkeit: Das Spital Wallis muss effizient und kostendeckend arbeiten, um den kantonalen Auftrag zu erfüllen.
• Kostenstopp: Ein sofortiger Kostenstopp und ein massiv stärkeres Kostenbewusstsein sind unerlässlich.
• Eigenverantwortung: Der Teuerungsausgleich muss vom Spital selbst finanziert werden. Kann es dies nicht, muss es darauf verzichten.
• Keine Subventionen: Die Abhängigkeit vom Kanton muss reduziert werden. Wir fordern keine Finanzierung von Stellen und keine weiteren ausserordentlichen Subventionen.
• Investitionsfonds: Die zwingende Zuweisung in den Investitionsfonds muss eingehalten werden.

2) Strukturelle Mängel beheben und Zufriedenheit steigern

«Die dezentrale Organisation des Spitals Wallis mit seinen sieben Standorten ist ineffizient, teuer und verursacht massive Doppelspurigkeiten», betont SVPO-Fraktionschef Christian Gasser. Die vielen Standorte verursachen nicht nur hohe Fixkosten, sondern haben auch Nachteile für Patienten und Personal. Unnötige Transporte sind weder im Sinne der Patienten, noch im Sinne der Mitarbeiter.

Ein weiteres Beispiel für die desaströse Spitalpolitik ist das Spital Riviera-Chablais. Es handelt sich um eine defizitäre Fehlkonstruktion: Obwohl der Kanton 2024 Betriebsbeiträge von 37.2 Millionen Franken leistete, verzeichnete das Spital einen Jahresverlust von 6.9 Millionen Franken. So kann es nicht weitergehen.

Die SVP Oberwallis fordert:

• Zentralisierung: Die Anzahl der Spitalstandorte muss auf einen pro verfassungsmässige Region reduziert werden.
• Vertragsbeendigung: Die vertragliche Zusammenarbeit mit dem defizitären Spital Riviera-Chablais muss gekündigt werden.
• Effizienz: Doppelspurigkeiten müssen vermieden werden, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.
• Fokus auf Patient und Personal: Die Politik des teuren Strukturerhalts muss zum Wohle der Patienten und Mitarbeitenden aufgegeben werden.

3) Ineffizienz und Bürokratie bekämpfen

Grossratssuppleant Renato Karlen zeigt auf: «Die hohe Regulierungsdichte in unserem Gesundheitswesen treibt die Kosten in die Höhe. Ein gezielter Abbau unnötiger Regeln und Vorschriften ist daher dringend erforderlich.» Die veraltete und ineffiziente digitale Infrastruktur des Spitals Wallis ist teuer und beeinträchtigt die Qualität der Patientenversorgung. Eine bessere Vernetzung zwischen Spitälern, Hausärzten und Kliniken muss endlich realisiert werden. Zudem soll das Personal wieder mehr Zeit für ihr Kerngeschäft – die Pflege der Patienten – haben, anstatt sich mit Papierkram herumschlagen zu müssen.

Die SVP Oberwallis fordert:

• Bürokratieabbau: Unnötige Formulare und administrative Hürden müssen abgeschafft werden.
• Fokus auf den Patienten: Das Personal muss von der überbordenden Deklarationspflicht entlastet werden, um die Pflegequalität zu erhöhen und sich auf die Patienten konzentrieren zu können.
• Vernetzung: Die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren des Gesundheitswesens muss ausgebaut werden.
• Chancen nutzen: Die Digitalisierung muss als zentraler Hebel zur Steigerung der Effizienz und Qualität genutzt werden.

4) Neubauten: Zweckmässigkeit statt Verschwendung

Die SVPO unterstützt Investitionen in moderne Spitalstandorte und eine zeitgemässe Infrastruktur für eine optimale medizinische Versorgung von Bevölkerung und Gästen. Leider ist es aber beim Spitalneubau in Brig zu etlichen Versäumnissen gekommen. «Diese andauernden Probleme und Verzögerungen verursachen enorme Kosten, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Das ist nicht nur beschämend, sondern auch eine untragbare Misswirtschaft», fasst SVPO-Generalsekretär Diego Schmid zusammen.

Die SVP Oberwallis fordert:

• Abschluss der Bauarbeiten: Die Fertigstellung des Spitals in Brig muss unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen.
• Standortsicherung: Das Entwicklungspotenzial des Standorts Brig muss gesichert werden. Der geplante Bildungscampus muss daher auf einem anderen Grundstück realisiert werden.
• Eigenfinanzierung: Der Spitalneubau muss vom Spital selbst finanziert werden. Die Schaffung eines Spitalfonds ist keine Lösung.
• Infrastrukturfokus: Investitionen müssen sich auf eine gute und moderne Infrastruktur konzentrieren, die dem Wohl der Patienten dient.

5) Fehlende Führung und notwendige Reformen

Der Verwaltungsrat des Spitals Wallis ist überfordert, agiert planlos und es mangelt ihm an unternehmerischem Denken. Der dringend notwendige Strukturwandel wird nicht angepackt. «Die Abhängigkeit des Spitals vom Kanton bei gleichzeitig unzureichender politischer Kontrolle ist untragbar», kritisiert Grossratssuppleant Daniel Brechbühl. Obwohl das Spital eine faktische Staatsgarantie geniesst, bleibt die politische Kontrolle ungenügend. Zugleich wird das Gesundheitswesen nicht für private Anbieter geöffnet.

Die SVP Oberwallis fordert:

• Organisationsstruktur überdenken: Entweder muss der politische Einfluss auf das Spital massiv gestärkt oder der Wettbewerb mit privaten Anbietern zugelassen werden, um die Effizienz zu steigern.
• Unternehmerisches Denken: Um den Betrieb zukunftsfähig zu gestalten, müssen die Führungsebenen zwingend unternehmerischer denken.
• Repräsentativer Verwaltungsrat: Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates soll die Walliser Bevölkerung besser abbilden.
• Personeller Neuanfang: Um die notwendigen Reformen anzupacken, sind personelle Anpassungen in den Führungsgremien unumgänglich.

SVP Oberwallis

Positionspapier SVP Oberwallis zum Spital Wallis