SVP Oberwallis
Unterschiedliche Prioritäten
Die Lage ist dramatisch. Die Benzin-Preise sind massiv angestiegen, sie werden für einen Grossteil der Bevölkerung immer unerschwinglicher.
Aufgrund dessen hat sich die SVP im Nationalrat erfolgreich für eine Senkung des Treibstoff-Preises eingesetzt. Die Forderung, dass künftig auf Treibstoffsteuern, -abgaben und -zuschlägen keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden darf, wurde vom Rat angenommen. Damit würde der Liter Benzin oder Diesel an der Tankstelle 7 Rappen weniger kosten.
Zeitgleich sind wir mit steigenden Strompreisen und einer ungewissen Versorgungslücke konfrontiert, da der Strombedarf durch Wärmepumpen, Elektroautos und Zuwanderung künftig noch weiter ansteigen wird. Der Schweiz droht somit der Strom auszugehen – die Energiestrategie 2050 ist gescheitert.
Für die SVP ist klar, dass die beiden Energieträger Wasser- und Kernkraft weiterhin Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung bleiben müssen. Besonders die Winterproduktion muss für eine sichere, günstige und unabhängige Stromproduktion ausgebaut werden.
Derweil kümmert sich Staatsrat Roberto Schmidt – diesem hat die Schweiz auch den übereilten Atomausstieg zu verdanken – lieber um ein kantonales Klimagesetz. Dieser kantonale Alleingang wird weder das Schmelzen von Gletschern noch Überschwemmungen oder Murgänge verhindern. Aber das Leben für alle teurer machen.
Im Juni 2021 haben über 60 Prozent der Walliserinnen und Walliser das teure und unnötige CO2-Gesetz an der Urne verworfen. Die Bevölkerung sagte klar Nein zu neuen Steuern und Abgaben, zu Verboten, neuen Vorschriften und Bürokratie.
Wir fordern daher Staatsrat Roberto Schmidt auf: Kümmern Sie sich endlich um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und beenden Sie die Pläne für ein kantonales Klimagesetz!
SVP Oberwallis
