SVP Oberwallis
Der Worst Case ist eingetroffen
Der Entwurf der neuen Verfassung steht. Dabei hätte es kaum schlimmer kommen können. Der Verfassungsrat will, dass die Grossratssitze künftig anhand der Wohnbevölkerung statt der Schweizer Bevölkerung verteilt werden. Ohne Rücksicht aufs Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit. Durch diesen Wechsel verliert das Oberwallis im Grossen Rat mehrere Sitze.
Weiter hat der Verfassungsrat beschlossen, dass der Staatsrat auf sieben Mitglieder ausgebaut wird. Die SVPO sprach sich gegen diesen teuren Ausbau des Staatsapparates aus. Diese Steuergelder wären bei der Bevölkerung besser aufgehoben als in zwei neuen Departementen. Mit der geltenden Verfassung hat das Oberwallis einen Sitz garantiert. Das entspricht 20 Prozent. Ein Sitz pro Region würde bei sieben Staatsräten indes nur noch rund 14 Prozent entsprechen – auch dies eine Verschlechterung fürs Oberwallis.
Zudem will der Verfassungsrat, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig auf Gemeindeebene abstimmen, wählen und gewählt werden dürfen. In gewissen Gemeinden wird dadurch die ausländische Bevölkerung die Oberhand gewinnen. Wollen wir wirklich Personen als Gemeinderäte, die lediglich seit einem Jahr im Wallis leben? Für die SVPO ist klar: Wer mitbestimmen will, soll sich zuerst integrieren und einbürgern lassen
In der Lesung 2bis gab es einen historischen Schulterschluss aller Oberwalliser Fraktionen. Leider wurde aber das Oberwallis von der Mitte Unterwallis im Stich gelassen! Diese zog es vor, mit den Linken zusammenzuspannen. Das Oberwallis muss sich daher dieser neuen Kantonsverfassung parteiübergreifend und geschlossen entgegenstellen. Und bei den Wahlen im Herbst daran erinnern, dass auf die Mitte Unterwallis kein Verlass ist.
SVP Oberwallis
