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Endlich vorbei – Verfassung nun an der Urne versenken

Der Entwurf der neuen Verfassung steht. Endlich. Nach 4.5 Jahren und Kosten von fast 8 Millionen Franken.
Die SVPO war 2018 als einzige Oberwalliser Partei gegen die Totalrevision der Kantonsverfassung und gegen einen Verfassungsrat. Gleichwohl hat die SVPO den Willen der Bevölkerung akzeptiert und mit viel Ausdauer im Verfassungsrat unsere Werte und Interessen verteidigt.

Blick in den Grossratssaal, wo der Verfassungsrat während mehr als 4 Jahren am Werk war.

Leider war der Verfassungsrat nicht bereit, unseren Anliegen die nötige Sensibilität entgegenzubringen. Es wurden rote Linien überschritten: die neue Verfassung schwächt das Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit und die Staatsaufgaben sowie der Sozialstaat werden massiv ausgeweitet. Für die SVPO inakzeptabel.

Der Verfassungsrat will, dass die Grossratssitze künftig anhand der Wohnbevölkerung statt der Schweizer Bevölkerung verteilt werden. Durch diesen Wechsel verliert das Oberwallis im Grossen Rat mehrere Sitze.

Ausserdem wurde beschlossen, den Staatsrat auf sieben auszubauen, aber gleichzeitig dem Oberwallis seinen berechtigten Anspruch auf zwei garantierte Staatsräte verweigert. Ebenso hat der Verfassungsrat unsere Forderungen nach einem garantierten Oberwalliser Ständerat abgelehnt.

Zudem will der Verfassungsrat, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig auf Gemeindeebene abstimmen, wählen und gewählt werden dürfen. Wollen wir wirklich Gemeinderäte, die lediglich seit einem Jahr im Wallis leben? Wer mitbestimmen will, soll sich zuerst integrieren und einbürgern lassen!

Die SVPO hat in der Schlussabstimmung einstimmig gegen den Verfassungsentwurf gestimmt. Es ist unumgänglich, dass sich das Oberwallis der neuen Kantonsverfassung parteiübergreifend und geschlossen entgegenstellt und den Entwurf an der Urne versenkt!

SVP Oberwallis

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