SVP Oberwallis
Bevölkerung versenkt neue Verfassung an der Urne – Volkswille gilt es zu respektieren
Die Vernunft hat gesiegt. Die Walliser Bevölkerung – im Oberwallis mit einem historischen Nein-Anteil von 85 Prozent – sagt Nein zur neuen Kantonsverfassung und Nein zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. Die SVP Oberwallis ist hocherfreut, waren wir doch bereits 2018 als einzige Oberwalliser Partei gegen die Totalrevision der Kantonsverfassung und gegen einen Verfassungsrat. Der Verfassungs-rat hat es versäumt, eine neue Verfassung auszuarbeiten, welche die Anliegen aller Regionen und die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt. Dies zeigt sich nun auch am Resultat. Die SVP Oberwallis fordert die Befürworter auf, ihre Beschwerden zurückzuziehen und den Volkswillen zu respektieren.
1. Klares Nein zum Ausländerstimmrecht
Das Volk hat heute klar Nein zum Ausländerstimmrecht gesagt. Wer mitbestimmen will, soll sich integrieren und einbürgern lassen. Wer dazu nicht bereit ist, soll auch nicht abstimmen und wählen können. Dies hat die Bevölkerung heute in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.
2. Klares Nein zum Ausbau des Staatsapparats
Der Verfassungsrat beabsichtigte neue Massstäbe zu setzen und den Staatsapparat sowie den Sozialstaat massiv auszubauen. Die neue Verfassung hätte somit hohe Kosten und viel Bürokratie verursacht. Das wollte die Bevölkerung nicht, was die SVP Oberwallis sehr freut. Die Walliserinnen und Walliser wollten nicht alles auf den Kopf stellen und keine linken Träumereien in der Verfassung – keinen Ausbau des Staatsrats, kein Verfassungsgericht, keine Familiengerichte und keinen kantonalen Elternurlaub. Das heutige Verdikt ist als klares Bekenntnis zur Eigenverantwortung, zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und zu einem schlanken Staat zu werten.
3. Klares Nein zur Schwächung des Oberwallis
Die neue Verfassung hätte das Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit sowie die Randregionen massiv geschwächt. Das wollte die Bevölkerung nicht. Das heutige Abstimmungsresultat stärkt den kantonalen Zusammenhalt und zeigt, dass die Walliserinnen und Walliser nicht bereit sind, die deutschsprachige Minderheit zu schwächen. Deren Anliegen und Überzeugungen sind wichtig – auch wenn der Verfassungsrat dies anders sah. Die SVP Oberwallis ist überzeugt, dass es wichtig ist, dass das Oberwallis auch in Zukunft in den politischen Gremien angemessen vertreten ist. Das Resultat stärkt auch die Gemeindeautonomie – das Volk will weder Zwangsfusionen noch die Abschaffung der Gemeindeversammlungen.
4. Volkswillen respektieren – Beschwerden zurückziehen
Die SVP Oberwallis fordert die Befürworter auf, ihre Beschwerden zurückzuziehen und das Abstimmungsresultat zu akzeptieren. Nach den kontroversen Diskussionen der letzten Monate gilt es nun, den Blick nach vorne zu richten und sich vereint für die Zukunft unseres Kantons und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
SVP Oberwallis
