SVP Oberwallis
Im Dienst der Oberwalliser Bevölkerung
Wenn der Kanton Immobilien baut, muss er 0.5 bis 2 Prozent der Gesamtkosten in Kunst am Bau investieren. Beim Spitalbau in Brig wurden deshalb für 320’000 Franken vier abstrakte Skulpturen eines ausländischen Künstlers – ohne jeglichen Bezug zum Wallis – angeschafft. Das muss sich ändern: Der Grosse Rat hat in der Dezembersession eine Motion der SVPO angenommen, welche die Ausgaben für Kunst am Bau reduzieren will. Für die SVPO ist klar: Steuergelder müssen wirtschaftlich und zweckmässig eingesetzt werden.
Die Gemeinden müssen die von der Urversammlung beschlossenen Zonennutzungspläne dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegen. Der Staatsrat prüft die Rechtmässigkeit und die Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Dafür hat er 6 Monate Zeit. Diese Fristen werden aber vom Kanton nicht eingehalten und die Gemeinden müssen rund 18 Monate auf eine Antwort des Kantons warten. Diese Situation ist unhaltbar und belastet die Gemeinden. Die SVPO hat den Staatsrat mit einem Vorstoss erfolgreich aufgefordert, diese Fristen einzuhalten.
Die Bergbahnen sind ein wichtiger Wirtschaftszweig und der Motor unseres Tourismus. Sie stehen aber vor Herausforderungen – in den nächsten Jahren müssen im Wallis 176 Anlagen ersetzt werden. Das Gesetz zur Förderung der Bergbahnen ist zu stark auf die grossen und finanzstarken Unternehmen ausgerichtet. Die kleinen Bergbahnen bleiben auf der Strecke. Die SVPO ist damit nicht einverstanden und hat gefordert, dass die strengen Bedingungen für den Erhalt von Finanzhilfen gesenkt werden. Leider sah dies eine knappe Mehrheit des Parlaments anders. Die SVPO wird sich aber auch künftig für attraktive Rahmenbedingungen, einen starken Tourismus und die Anliegen der Oberwalliser Bevölkerung engagieren.
SVP Oberwallis
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