SVP Oberwallis
Weniger Staat – mehr Wohlstand
In der Dezembersession hat der Grosse Rat das Budget 2025 behandelt und Ausgaben von über 4.3 Milliarden Franken und Investitionen von über 500 Millionen Franken beschlossen. Die SVPO ist überzeugt: Der Kanton hat ein Ausgabenproblem. Der Staatsapparat wird immer grösser und teurer.
Einmal mehr hat das Parlament in vielen Bereichen die falschen Prioritäten gesetzt.
Die Dienststelle für Kultur hat beispielswiese 105 Vollzeitstellen, die Dienststelle für Naturgefahren lediglich 51. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Naturgefahren hat die SVPO vergeblich gefordert, bei der Dienststelle für Kultur zu sparen, um der Dienststelle für Naturgefahren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Mitte-Links war dagegen.
Das Amt für Gleichstellung und Familie gibt das Geld lieber für fragwürdige Kampagnen und Belehrungen aus als für die Förderung von Familien. Die SVPO wollte daher 240’000 Franken einsparen. Mitte-Links war dagegen.
Die Änderungen des Gesundheitsgesetzes und des Gesetzes über häusliche Gewalt haben zu 6 neuen Stellen geführt. Diese Stellen sind unnötig. Wir haben deshalb bereits bei den Gesetzesänderungen als einzige Partei dagegen gestimmt. Nicht alle, die sich sonst immer über neue Stellen und Bürokratie beklagen, sind so verlässlich wie die SVPO.
Insgesamt steigen die Personalkosten um über 50 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen reichen nur noch knapp aus, um die Personalkosten zu decken. Der Kanton lebt in erster Linie vom Finanzausgleich. Es braucht ein Umdenken. Das ungebremste Staatswachstum und die damit verbundene Bürokratie belasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Wir sind überzeugt: Weniger Staat ist die Lösung für mehr Wohlstand.
SVP Oberwallis
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