Artikel 2015

Die Schweiz ist ein liberaler Wohlfahrtsstaat, der seine Bürger – nicht seine Regierung ins Zentrum stellt. Mit der direkten Demokratie haben wir die Zügel selber in der Hand und können entscheidend über unsere eigene Zukunft und Selbstverwirklichung bestimmen. Die Völker anderer Länder werden länger denn mehr von ihren zentralistischen Regierungen unterjocht und bevormundet. Nicht so in der Schweiz – der Souverän ist und bleibt hier das Volk. Damit dies auch weiterhin so bleibt, muss jedweder Einmischungsversuch anderer Länder oder der EU vereitelt werden. Das Erfolgsrezept Schweiz baut mitunter auf ihre ungebrochene Unabhängigkeit.
Den Wert dieser Unabhängigkeit dürfen wir nie unterschätzen – denn nur wer selbst bestimmt, kann frei bleiben. Damit dieser Gedanke den Schweizerinnen und Schweizern wieder verstärkt ins Bewusstsein rückt, hat die SVP die Selbstbestimmungsinitiative ins Leben gerufen.
Die Volksrechte müssen gewahrt und gestärkt werden. Fremde Richter dürfen sich nie in Schweizer Angelegenheiten einmischen. Schweizer Recht hat vor fremdem Recht stets Vorrang. Ein Beitritt zur Europäischen Union darf daher nie eine Option sein. Auch wenn die EU schrittweise versucht, uns zur Selbstaufgabe zu zwingen, jüngst bspw. mit dem EU-Rahmenvertrag, der die automatische Übernahme von EU-Recht vorsieht, dürfen wir niemals den Pfad der Unabhängigkeit verlassen. Denn frei bleibt nur, wer auf ihm wandelt.
SVPO

Die Sozialhilfekosten explodieren Jahr um Jahr zum Leidtragen des Steuerzahlers. Für diverse Bezüger ist die Sozialhilfe mittlerweile zum bedingungslosen Einkommen geworden. Eigentlich war sie dereinst als Hilfe zur Überbrückung einer Notlage geschaffen worden. Doch die zuständigen Stellen auf nationaler und kantonaler Ebene, notabene jeweils unter der Führung der SP, machen die Notlage offenbar zur Tugend und verweigern es, die Sozialhilfe-Situation zu verbessern, geschweige denn diese überhaupt zu hinterfragen. Ob so viel Trägheit seitens Staat muss man sich nicht wundern, wenn einige der Sozialhilfeempfänger ebenfalls phlegmatisch in der Nehmer-Position verharren.
Es muss endlich Remedur geschaffen werden. Das System der Fehlanreize ist zu korrigieren. Die Sozialhilfe muss tiefer sein, als der Lohn einer einfachen Arbeit, damit die Notwendigkeit, einer Arbeit nachzugehen, wieder gegeben ist. Die Sogwirkung der Sozialhilfe im Migrations- und Asylwesen muss minimiert werden, denn 46% Ausländer bei einem Bevölkerungsanteil von 23% sind eindeutig zu viele Bezüger. Sozialfälle sind nach den konkreten Umständen detailliert zu prüfen und zu beurteilen. Eine Pauschal-Bewertung ist unangebracht. So wie der Staat die Steuererklärung des ehrbaren Bürgers eingehend prüft, erwartet der Steuerzahler auch vom Staat, dass er die Situation der Sozialhilfeantragsteller prüft. Leistungen für Asylanten, Sozialtouristen sowie junge oder unkooperative Bezüger sind auf das Existenzminimum zu reduzieren. Die Zeit ist reif für mehr Augenmass bei der Sozialhilfe.
SVPO

Es gibt Kreise in der Schweiz, die von einem weltweiten, universalen Rechtssystem träumen. Völkerrechtliche Bestimmungen sollen gegenüber dem Landesrecht generell Vorrang erhalten. Obschon die Hierarchie der Normen in der Rechtsprechung klar ist (zwingende völkerrechtliche Verträge gehen Bundesgesetzen vor; ratifizierte internationale Verträge führen daher zur Anpassung des Landesrechts), darf man nicht vergessen, dass an der Spitze der Pyramide stets die Verfassung steht. Die Verfassung ist das Fundament der Werte, die in einem Staat gelebt werden. Nicht etwa einzelne Gruppierungen bestimmen über die Verfassung, sondern der Souverän – wir, das Volk. Und wir tun dies ebenda souverän – unabhängig. Wenn das Volk beschliesst, die Einwanderung wieder mit Kontingenten zu steuern, kriminelle Ausländer auszuschaffen oder den Bau von Minaretten zu verbieten, so hat es ein Recht wahrgenommen, welches ihm gemäss der Bundesverfassung zusteht. Leider ist es eine unschöne Tatsache, dass sich die Regierung länger denn mehr um souveräne Volksentscheide foutiert, weil ihr diese zuwider sind. Dieser Verrat muss endlich aufhören. Der Vorwand und Verweis auf die Vorrangigkeit des internationalen Rechts müssen nun endgültig gestoppt werden. Die Zeit ist reif, das Heft wieder an die Hand zu nehmen. Und vor allem ist die Zeit reif dafür, jene nach Bern zu delegieren, die das Selbstbestimmungsrecht unserer Schweiz noch hochhalten und zu verteidigen wissen.
SVPO

Seit langen Jahren lässt Klaus Minnig die Leserschaft an seinen Überlegungen, die er mit unterschiedlichem Geschick zu seinem illusteren Weltbild jeweils anstellt, mehr oder weniger freiwillig teilhaben. Für gewöhnlich ist es besser, man lasse diese geistigen Ergüsse wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken, der sie entsprungen sind. Nicht so für einmal sein Pamphlet im WB vom 13. Oktober. Der Nationalratskandidat der SP schwingt darin wuchtig die Nazikeule und stellt die SVP gezielt in die braune Ecke. Die Unterscheidung zwischen eingebürgerten und gebürtigen Schweizern in einem Flugblatt, das die SVP Schweiz in verschiedenen Kantonen verteilt hatte, “erinnere stark an die Naziphilosophien von der rein-arischen Rasse”. Mit Fug kann man diesen Flyer kritisch betrachten, man mag ihn gut finden oder nicht. Gleichwohl sei daran erinnert, dass die Schweiz mit 25 % nicht nur die höchste Ausländerquote in ganz Europa hat, sondern gleichzeitig auch noch eine grosse Zahl von Ausländern jedes Jahr einbürgert. Im Kanton Wallis waren es allein in den vergangenen zwölf Monaten exakt 1265 Personen. Mit dem Nazivergleich verlässt Minnig aber jede Basis von Sachlichkeit, Anstand und Respekt, die von ihm selbst jeweils gefordert wird. Vielmehr verhöhnt er die zahllosen Opfer des Dritten Reiches, indem er die SVP mit den Nazis in Verbindung bringt und so den Holocaust aufs Gröbste verharmlost. Und so jemand hat in Bern nichts zu suchen.
SVPO

Artikel vom 13. Oktober 2015

Liebe Anwesende,
Erinnern Sie sich an den 6. Dezember 1992? Wahrhaft ein schwarzer Sonntag. Eine Katastrophe für die Schweiz! Dieser schwarze Sonntag ist dafür verantwortlich, dass wir Schweizer immer noch lächerliche 8 % Mehrwertsteuer zahlen statt deren zwanzig. Eine Schande für unser Portemonnaie! Dieser schwarze Sonntag ist dafür verantwortlich, dass wir eine Arbeitslosenzahl von 3,5% haben, statt 12%! Ein Skandal!
Wie kann es sich ein Land erlauben, so wenig Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zu produzieren, dass es sie aus dem Ausland einführen muss? Schliesslich ist der schwarze Sonntag des Jahres 1992 dafür Schuld, dass die Schweizer Bevölkerung in ihrer krassen Unwissenheit und politischen Inkompetenz den weisen und kompetenten Politikern ständig einen Strich durch die Rechnung macht.
Wie soll das tumbe Volk seinem Glück zugeführt werden, ich frage Sie, wenn es das Initiativrecht missbraucht, um die eigene Regierung vom Eis zu führen, auf das sich kein Esel gewagt hätte!?
Man kann es drehen und wenden wie man will, der schwarze Sonntag anno 1992 hat uns die höchsten Errungenschaften der Zivilisation wie Zentralismus, Bürokratie, Fremdbestimmung und totalitäre Machtballung vorenthalten. Wie schön wäre unser Leben mit fremden Richtern. Wir bräuchten nicht mehr selber zu entscheiden! Wie schön wäre unser Leben Dank der automatischen Übernahme von EU-Recht. Wir müssten nicht mehr selber denken! Wie schön wäre ein Leben ohne direkte Demokratie! Wir müssten nicht mehr ständig abstimmen und uns bei Nichtbeachtung des Regierungswillens als Hinterwäldler und Volltrottel bezeichnen lassen. Wir wären endlich die Verantwortung und unseren Wohlstand los. Wir wären endlich frei! Wir wären offen, tolerant, nett und Paradies-kompatibel! Stattdessen haben wir Schweizer 1992 für das programmierte Ende unseres Landes gestimmt! Das Programm läuft zwar noch und versucht uns mit Wohlstand und sozialem Frieden zu täuschen, aber wir sind nicht naiv, wir wissen, dass die Schweiz wegen des schwarzen Sonntags untergehen wird, jawoll, untergehen, … in Milliarden von Jahren, wenn die Sonne erlischt!
Meine Damen und Herren, ich bin äusserst besorgt und betrübt. Denn just der Kerl, der uns das alles eingebrockt hat, dieser schwarze Sonntägler von der Goldküste, dieser Badehosen-Milliardär, der mit der Eleganz eines Pinguins in sein Schwimmbad plumpst ist heute hier zu Gast, um euch das Märchen einer demokratischen, freien, souveränen direktdemokratischen und neutralen Schweiz zu erzählen. Falls ihr Ohren habt, um zu hören, dann macht es wie ich: glaubt ihm sein Märchen, denn es ist in der Schweiz Wirklichkeit geworden.
Es lebe der schwarze Sonntag, es lebe Blocher, der Teufelsbraten, denn ohne ihn würden wir längst im EU-Paradies schmoren!

Ich wünsche einen erquicklichen Abend unter verlorenen Patriotenseelen!

Oskar Freysinger

Präambel anlässlich des Blocher-Anlasses vom 22. September 2015 in der Simplonhalle, Brig

SRG-Generaldirektor de Weck verdient jährlich 543 000 Franken! Auch die übrigen Kaderlöhne sind überdurchschnittlich hoch. Und wer bezahlt dies alles? Wir, mit unseren Gebühren, die man uns aus der Tasche zieht! Doch es fehlt an Geld, weshalb wir am 14. Juni über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen abstimmen. Bereits heute werden jedem Haushalt rund 450 Franken pro Jahr als Radio und Fernsehgebühr aus der Tasche gezogen! Doch scheinbar reichen diese enormen Summen, die dabei Schweizweit zusammen kommen, immer noch nicht aus, um den Subventionsbegehren unseres Staatsfernsehens zu genügen. Neu müssten alle bezahlen, Private und Unternehmen, egal ob jemand das Angebot empfängt, konsumiert oder überhaupt empfangen kann. Es gibt keine Möglichkeit mehr sich befreien zu lassen. Alle zahlen, auch die Unternehmen. Denken die Politiker in Bern ernsthaft, die Mitarbeiter einer Firma hätten Zeit während der Arbeit Fernsehen zu schauen? Und zudem haben diese Leute ja in ihrem Privathaushalt alle bereits Gebühren bezahlt! Seit 1990 ist die Gebühr bereits um 65% gestiegen. Auch wenn diese für Privathaushalte nun kurzzeitig sinken wird, wird sie anschliessend rasant ansteigen. Der Bundesrat erhält einen Freipass die Gebühren zu erhöhen und genau dies wird geschehen! Statt immer mehr Geld zu kassieren, soll die SRG in ihrem eigenen Laden über die Bücher! Darum stimme über überzeugt Nein am 14. Juni.
Michael Kreuzer
Nationalratskandidat, Gemeinderat, Visp

Artikel vom 18. Mai 2015

Bedenklich, wie die SP Oberwallis in einem Leserbrief im WB vom 8. Mai erneut ausblendetm dass bei Staatsrätin Waeber-Kalbermatten die Ausgaben völlig aus dem Ruder laufen und ihre katastrophale Kündigung von zwei Anästhesisten dem Kanton Wallis erheblichen Schaden zugefügt hat.

Stattdessen ereiferte sich die SP darüber, dass der vom früheren Staatsrat (also in Anwesenheit von Claude ROch und Waeber-Kalbermatten, aber vor Freysingers Wahl) zum Generalsekretär ernannte Cleusix in dieser Funktion eine Praktikantin an eine öffentliche Pressekonferenz geschickt hat.

Die SP ist mit dem Resultat des vom Parlament geforderten Disziplinarverfahrens unzufireden. Ginge es nach ihr, dann müsste der Rechtsstaat für all jene aufgehoben werden, die nicht mit erhobener linker Hand die Internationale krähen. Dann kommt das lächerliche "Milliardenmärchen" hinzu, eine Aussage, die Oskar Freysinger so nie gemacht hat, aber dummdreist wiederholt.

Unbeachtet bleibt, dass Oskar Freysinger für die Rettung der Stiftung Kurt Bösch immerhin zwei Millionen in Bern abgeholt hat und dabei ist, die Präsenz der Polizeiakademie in Savatan sowie das Ausbildungszentrum der Polymechaniker am Flugplatz Sitten zu retten.

Hinzu kommt, dass er, anders als die SP Nationalrätinnen Kiener-Nellen ("Steueroptimierung") und Leutenegger-Oberholze (Kauf einer Zweitwohnung kurz vor der Abstimmung zur Weber-Initiative), nie in den eigenen Sack gewirtschaftet hat: keine Verwaltungsratsposten, keine Pfründen, nichts, aber aus freien Stücken eine jährliche Einzahlung von 14'400 Franken in die Staatskasse aufgrund des Doppelmandats.
SVPO

Artikel vom 15. Mai 2015

Nach wie vor wartet die Bevölkerung auf die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative, welche vor mehr als vier Jahren angenommen wurde! Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative ab, welche das Stimmvolk am 9. Februar 2014 angenommen hat. Bei dieser Initiative möchte die politische «Elite» in Bern lieber eine neue Abstimmung, damit das «dumme Volk» endlich richtig abstimmt, nämlich so, wie es Bundesbern und EU-Brüssel genehm ist. Immer dann, wenn das Volk nicht im Sinne der «Classe politique» entscheidet, werden Völkerrecht, Menschenrechte oder bilaterale Verträge sowie die EU hervorgeholt, damit man Volksentscheide nicht umsetzen muss! In Sachen Masseneinwanderungsinitiativehätte der Bundesrat schon lange harte Verhandlungen mit der EU aufnehmen müssen. Stattdessen lassen wir uns erpressen, die Schweiz rutscht wieder einmal vor der EU auf den Knien herum und macht sich lächerlich, während SP-Bundesrätin Sommaruga in Brüssel freundliche Gespräche führt und Küsschen entgegennimmt. BDP-Bundesrätin Schlumpf reist derweil im Ausland herum und erklärt am anderen Ende der Welt, es werde in ein paar Monaten eine weitere Abstimmung geben! Wenn die gewählten Bundesräte nicht fähig sind, Volksentscheide umzusetzen oder dies gar nicht wollen, dann sollen sie zurücktreten, und das Parlament soll Persönlichkeiten in diese Positionen wählen, die fähig und willens sind, ihren Job zu machen.
SVPO

Artikel vom 07. Februar 2015