Die SP lenkt ab

In einem Leserbrief vom 24. April greift die SP Staatsrat Freysinger an und wirft ihm vor, einen Skandal nach dem anderen zu provozieren. Seltsam: Im Fall Cleusix musste Staatsrat Freysinger bei den Debatten systematisch in den Ausstand treten und das Sitzungszimmer der Regierung verlassen. In dieser Sache hat sich der Staatsrat akribisch an die Vorgaben der GPK des Grossen Rates gehalten: Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet und ein unabhängiger Experte eingesetzt. Dieser Experte befand, dass der Umstand, dass Cleusix auf Auftrag seines Departementschefs Informationen zu einer öffentlichen Pressekonferenz besorgte, indem er eine Praktikantin dorthin schickte, höchstens einen Verweis verdiente. Im fiskalen Bereich hat Cleusix übrigens der Gemeinde aus freien Stücken ein grosszügiges Angebot gemacht, um die Sache beizulegen, was diese wiederholt ablehnte.

Sonst erwähnt die SP nicht das geringste „Skandälchen“, das Staatsrat Freysinger zur Last gelegt werden könnte. Die SP erwähnt auch in keinem Wort die schon lange Liste der Erfolge Freysingers im Staatsrat und im Parlament.

Was die SP jedoch wohlweislich verschweigt ist, dass ihre Staatsrätin durch die Freistellung zweier Anästhesisten im Spitalbereich erheblichen finanziellen und menschlichen Schaden bewirkt hat. Die SP verschweigt auch, dass ihre Staatsrätin in den letzten zwei Jahren ihr Budget masslos überzog (jeweils zweistellige Millionensummen), während Freysinger, der einen Drittel des Staatshaushalts zu verwalten hat, sein Budget streng einhielt.

Wird hier etwa ein politischer Gegner angegriffen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
SVPO

Artikel vom 28. April 2015

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