Die Zeit ist reif

Es gibt Kreise in der Schweiz, die von einem weltweiten, universalen Rechtssystem träumen. Völkerrechtliche Bestimmungen sollen gegenüber dem Landesrecht generell Vorrang erhalten. Obschon die Hierarchie der Normen in der Rechtsprechung klar ist (zwingende völkerrechtliche Verträge gehen Bundesgesetzen vor; ratifizierte internationale Verträge führen daher zur Anpassung des Landesrechts), darf man nicht vergessen, dass an der Spitze der Pyramide stets die Verfassung steht. Die Verfassung ist das Fundament der Werte, die in einem Staat gelebt werden. Nicht etwa einzelne Gruppierungen bestimmen über die Verfassung, sondern der Souverän – wir, das Volk. Und wir tun dies ebenda souverän – unabhängig. Wenn das Volk beschliesst, die Einwanderung wieder mit Kontingenten zu steuern, kriminelle Ausländer auszuschaffen oder den Bau von Minaretten zu verbieten, so hat es ein Recht wahrgenommen, welches ihm gemäss der Bundesverfassung zusteht. Leider ist es eine unschöne Tatsache, dass sich die Regierung länger denn mehr um souveräne Volksentscheide foutiert, weil ihr diese zuwider sind. Dieser Verrat muss endlich aufhören. Der Vorwand und Verweis auf die Vorrangigkeit des internationalen Rechts müssen nun endgültig gestoppt werden. Die Zeit ist reif, das Heft wieder an die Hand zu nehmen. Und vor allem ist die Zeit reif dafür, jene nach Bern zu delegieren, die das Selbstbestimmungsrecht unserer Schweiz noch hochhalten und zu verteidigen wissen.
SVPO

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