Direkte Demokratie

Nach wie vor wartet die Bevölkerung auf die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative, welche vor mehr als vier Jahren angenommen wurde! Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative ab, welche das Stimmvolk am 9. Februar 2014 angenommen hat. Bei dieser Initiative möchte die politische «Elite» in Bern lieber eine neue Abstimmung, damit das «dumme Volk» endlich richtig abstimmt, nämlich so, wie es Bundesbern und EU-Brüssel genehm ist. Immer dann, wenn das Volk nicht im Sinne der «Classe politique» entscheidet, werden Völkerrecht, Menschenrechte oder bilaterale Verträge sowie die EU hervorgeholt, damit man Volksentscheide nicht umsetzen muss! In Sachen Masseneinwanderungsinitiativehätte der Bundesrat schon lange harte Verhandlungen mit der EU aufnehmen müssen. Stattdessen lassen wir uns erpressen, die Schweiz rutscht wieder einmal vor der EU auf den Knien herum und macht sich lächerlich, während SP-Bundesrätin Sommaruga in Brüssel freundliche Gespräche führt und Küsschen entgegennimmt. BDP-Bundesrätin Schlumpf reist derweil im Ausland herum und erklärt am anderen Ende der Welt, es werde in ein paar Monaten eine weitere Abstimmung geben! Wenn die gewählten Bundesräte nicht fähig sind, Volksentscheide umzusetzen oder dies gar nicht wollen, dann sollen sie zurücktreten, und das Parlament soll Persönlichkeiten in diese Positionen wählen, die fähig und willens sind, ihren Job zu machen.
SVPO

Artikel vom 07. Februar 2015

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