Masseneinwanderung endlich stoppen

Der Bundesrat tut sich schwer mit der Umsetzung der vom Volk 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiatve. Nicht etwa, weil er nicht kann, sondern weil er nicht will. So weigert er sich konsequent, für Zugewanderte den Familiennachzug und den Zugang zu den Sozialwerken einzuschränken. Hingegen gesteht er der EU bei den Verhandlungen praktisch ein Veto-Recht zu, wenn er die Umsetzung des Volksauftrages davon abhängig macht, ob Brüssel bereit ist, der unabdingbaren Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zuzustimmen.
Ungeachtet dessen arbeitet die SVP weiterhin auf eine konsequente Umsetzung des Volksauftrages hin, notfalls auch unter Inkaufnahme der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens, wie es im Initiativtext steht. Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung ist zweifellos der vollen Personenfreizügigkeit geschuldet. Die Masseneinwanderung, die auch 2014 mit über 90‘000 Zuzügern ungebremst voranschritt, gefährdet Freiheit, Sicherheit und unseren Wohlstand. Angesichts der gegenwärtigen Misere im Asylwesen ist es jetzt umso drängender, die Zuwanderung auf ein nachhaltiges und verträgliches Mass zurückzubinden.
Dass in der Schweizer Ausländerpolitik vieles schief läuft, zeigen vor allem die Ausländerkriminalität und die Anteile in den Sozialwerken. Wie sonst liesse es sich erklären, dass Ausländer überproportional sowohl in der Straf- und Gefängnisstatistik als auch in der Statistik der Sozialwerke vertreten sind? Die Zeit ist reif dafür, dass die SVP hier das Zepter übernimmt.
SVPO

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