Artikel 2016

Oskar Freysingers Compact-Rede in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, Dass Sie heute in diesem Raum sind beweist Ihren Mut und Ihre geistige Unabhängigkeit. Denn spätestens von diesem Tag an werden Sie als Rechtsextremisten, Faschisten, Ewiggestrige und engstirnige Trottel gebrandmarkt und wahrscheinlich registriert werden...

Totengräber der direkten Demokratie

So mancher Bürger, der nicht an die Urne geht, begründet dies damit, dass die Politiker in Bern sowieso machen, was sie wollen. Leider gibt der Umsetzungsvorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrats für die Masseneinwanderungsinitiative dieser Behauptung recht. Obwohl...

Gratisanwälte – auf keinen Fall

Rechtsberatungen sind in der Schweiz eine kostspielige Angelegenheit. Jeder hart arbeitende und Steuern zahlende Bürger muss sich zweimal überlegen, ob er im Fall der Fälle einen Rechtsanwalt einschalten will. Denn nicht selten ist dieser Schritt finanziell abzuwägen, zumal...

Nein zu Gratisanwälten

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Revision des Asylgesetzes ab. Vordergründig geht es dabei um eine weitgehende Zentralisierung des Asylwesens und um eine vermeintliche Beschleunigung der Asylverfahren. Aber das ist nur vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es um einen Ausbau der Willkomme...

Nein zur Asylgesetz-Revision

Als freiheitlich denkender Mensch war ich enorm geschockt, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass das neue Asylgesetz dem Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Sommaruga erlaubt, Grundstücke und Bauten für die Schaffung von Asylunterkünfte zu enteignen. Im...

Zweckentfremdung bei der Strasse

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», über welche wir am 5. Juni abstimmen, bringt bei einem Ja mehrere Vorteile. Ich hebe in diesem Leserbrief einen Punkt heraus und zwar die Transparenz der Finanzströme des Bundes. Denn momentan beschränkt sich...

Enteignungen im neuen Asylgesetz

Wenn wir den Enteignungsartikel im neuen Asylgesetz analysieren, stellen wir folgendes fest, wenn es um ein neues Asylzentrum geht: Antragsteller EJPD (Eidgenössisches Justiz und Polizeidepartement, Chefin Bundesrätin Sommaruga), Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens EJPD, Planungsverfahren...

Auto-, Töff- und LKW-Fahrer - die Dummen der Nation

Auto-, Töff- und LKW-Fahrer sind nicht die Milchkühe, sondern die Dummen der Nation. Zuerst werden sie mit Vignette, Autosteuer, Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, LSVA und MwSt gemolken und danach mit der Via Sicura kriminalisiert. Es reicht, das Mass ist voll! Von 9 Mia...

Asylgesetzrevision beschleunigt am falschen Ende

Die Asylgesetzrevision verspricht beschleunigte Verfahren im Asylwesen. Dem Volk soll damit weisgemacht werden, es liessen sich Kosten sparen und Abgewiesene könnten schneller dem Vollzug zugeführt werden. Dass Asylsuchende rascher in die Vollzugsphase gelangen, stimmt zwar, jedoch...

Benzinpreiserhöhung ist unnötig

Am 5. Juni stimmen wir über die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (sogenannte Milchkuhinitiative) ab. Automobilisten, Motorradfahrer und Lastwagenfahrer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation. Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren –...

Nein zu Zwangsenteignungen

Mit der Annahme der Asylgesetzrevision, über die das Volk am 5. Juni abstimmt, würde für das EJPD von Bundesrätin Sommaruga ein Enteignungsrecht zum Bau von Asylzentren eingeführt. Sowohl Private wie auch Kantone und Gemeinden wären von solchen Enteignungen betroffen...

Nein zu Gratisanwälten für alle Asylanten

Das neue Asylgesetz von Frau Bundesrätin Sommaruga will die Asylmisere mit genau den Mitteln bekämpfen, die zu den vorhandenen Problemen geführt haben. Noch mehr Rundumversorgung von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt für die Asylbewerber. Das nicht nur für echte, sondern...

Ja für eine faire Verkehrsfinanzierung

Am 5. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die ehemalige Milchkuhinitiative ab. Neu heisst diese Vorlage «Initiative über eine faire Verkehrsfinanzierung». Die Initiative will immer noch, dass sämtliche Abgaben, welche die Verkehrsteilnehmer und Strassenbenützer...

Kniefall vor islamischem Patriarchat

Was dieser Tage über die Handschlag-Dispens an einer Baselbieter Schule zu lesen war, zeigt einmal mehr exemplarisch, wie der Toleranzbegriff zunehmend ins Groteske rückt. Wurden muslimische Schüler doch tatsächlich davon befreit, ihren Lehrerinnen die Hand zu reichen. Und zwar weil Frauen...

Asylgesetzrevision schafft falsche Anreize

Für illegale Migranten soll die Schweiz attraktiver gemacht werden. Ob dies im Sinne des Volkes ist, wird sich am 5. Juni zeigen. Denn dank des Referendums der SVP kann sich die Bevölkerung hierzu äussern. Sie soll nicht nur mitreden, weil eine gesellschaftliche Debatte über...

Grenzkontrollen verstärken

Europa wird von einer noch nie dagewesenen Flüchtlingskrise heimgesucht. Diese regelrechte Völkerwanderung brachte das Schengen-System zum Kollabieren. Höchste Zeit für die Schweiz zu handeln. Die Grenzkontrollen sind endlich wieder zu verschärfen, so wie dies unzählige...

Ein Ja gegen die Täterschutzklausel

Das Parlament hat zur angenommenen Ausschaffungsinitiative ein Gesetz ausgearbeitet. Es hatte sich dabei reichlich Zeit gelassen und zu allem Überdruss auch noch Schludrigkeit und Inkonsequenz an den Tag gelegt. Obwohl das Volk 2010 einen ähnlichen Vorschlag bereits ablehnte, erdreistete...

Fragwürdige Argumente der Gegner

Zur Ausschaffungsinitiative der SVP führen die Gegner einige sehr fragwürdige Gegenargumente ins Feld: Bei der Annahme der Initiative sei die Schweiz als Rechtsstaat in Frage gestellt. Falsch. In den USA und England werden straffällige Ausländer automatisch und ohne...

Keine Zwängerei – aber eine Chance

Die Gegner erwähnen immer wieder das die Ausschaffungsinitiative angenommen wurde, und angewendet wird. Die Durchsetzungs-Initiative sei reine Zwängerei. Wenn wir uns die Zahlen des Bundesamt für Statistik anschauen sehen wir, dass seit 2011 jährlich rund 400 kriminelle Ausländer...

Kreativitäts-Wettbewerb

Es ist schon allerhand, was man in letzter Zeit über die Durchsetzungs-Initiative lesen und hören musste. Von vorne weg: Ich stimme Ja – und das mit Überzeugung. Die Gegner werden nicht müde, immer abstrusere Bagatell-Delikte zu kreieren. Diese unglaubliche Kreativität...

Nicht-Ausschaffungen belasten alle

33 Millionen Franken zahlt der Walliser Steuerzahler jährlich für das kantonale Gefängniswesen. Die Auslastung der Walliser Gefängnisse ist hoch. Ende 2013 billigte das Parlament die Schaffung neuer Wärterstellen, um das Verhältnis Wärter/Insassen zugunsten...

Zweite Röhre bringt Nachhaltigkeit

Würde der bestehende Gotthardtunnel ohne zweite Röhre saniert, wäre das Tessin während Jahren von der übrigen Schweiz strassenseitig abgeschnitten. Staatspolitisch wenig geschickt. Eine provisorische Verladestation würde kaum Abhilfe schaffen. Im Gegenteil. Sie ist...

Ein klares Ja zur Durchsetzungsinitiative

Am 28.02.2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative ist nötig, da die Ausschaffungsinitiative vom Bundesrat inklusive Hintertüre (Härtefallklausel) umgesetzt wird. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel widerspricht...

Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen

Lange nachdem das Volk zusammen mit der SVP klar ein härteres Durchgreifen im Umgang mit kriminellen Ausländern beschlossen hat, ist in Bundesbern nun ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag geschaffen worden. Wegen des mangelnden Umsetzungswillens des Parlaments – wo es nur konnte...

Ist das die Sicherheit der Tunnelgegner?

Und schon wieder hatten wir grosses Glück! Ein italienischer Lastwagen verliert am Simplon die Kontrolle über sein Fahrzeug und kippt mit seiner gesamten Ladung Sojamilch um. Der Pass ist gesperrt. Zirka vor einem Jahr in Gamsen hatten wir ein ähnliches Bild. Beim Bildackerkreisel geriet ein...

Ja «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer»

Vor mehr als 5 Jahren hat das Volk der Ausschaffungsinitiative zugestimmt, die die konsequente Ausschaffung von kriminell gewordenen Ausländern vorsieht bei schweren Delikten wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw. In eklatanter Weise haben sich Bundesrat und Parlament seither darum bemüht...