Artikel 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dass Sie heute in diesem Raum sind beweist Ihren Mut und Ihre geistige Unabhängigkeit.

Denn spätestens von diesem Tag an werden Sie als Rechtsextremisten, Faschisten, Ewiggestrige und engstirnige Trottel gebrandmarkt und wahrscheinlich registriert werden.

Und genau das macht Sie in meinen Augen so wertvoll: dass Sie sich nicht vorschreiben lassen, mit wem Sie sich treffen und wem Sie zuhören dürfen.

In der Schweiz titelte die gesammelte politisch ach so korrekte Presse vor kurzem, als ich nach Köln wollte: „Freysinger will zu Rechtsextremisten sprechen“. Wäre das wirklich der Fall, müsstet ihr da die linke Seite des Saals verlassen und extrem nach rechts rücken. Was schwer möglich wäre, denn ihr müsstet ja auch auf der linken Körperseite gelähmt sein, was einer Ruck-Zuck-Rechtsbewegung äusserst abkömmlich ist.

Werte Zuhörer, ihr könnt euch wohl vorstellen, mit welch abgrundtiefer Verständnislosigkeit ich in der Presse lesen konnte, dass Jürgen Elsässer ein Rechtsextremist sei! Da lachen doch die Hühner, sagte ich mir, ja selbst die Gockel mit dem roten Kamm schütteln sich vor Lachen!

Aber so ist das heute: wer nicht denkt wie alle anderen, die nicht zu denken wagen, ist ein Nazi, ein Nicht Angepasster Zugetörnter Idiot!

Meine Reaktion war: Jetzt erst recht hingehen und zu den Leuten reden. Nur schon aus Prinzip.

Und als die Stadt Köln nur auf das eigene parfümierte Wasser setzen und nicht durch die Compact-Konferenz mit allen Wassern gewaschen werden wollte und die Konferenz nach Berlin verlegt werden musste sagte ich wieder mit Enthusiasmus zu.

Es soll keiner sagen können, der Freysinger fürchte sich davor, frei vorzusingen, was er auf dem Herzen hat.

Dass ausgerechnet Berlin als Zufluchtsort für verhinderte Freiheitskämpfer herhalten muss ist übrigens ein denkwürdiges Paradox.

Wer hätte vor 70 Jahren gedacht, dass die damalige Reichshauptstadt einst zu einer Insel der Meinungsfreiheit würde!

Und das noch in der Stauffenberg-Strasse!

Liebe Zuhörer, vor ihnen steht ein skandalträchtiger Schweizer Bürger.

Warum skandalträchtig?

Weil ich sage, was ich denke und - schlimmer noch - zu denken wage, was ich sage.

So stand ich kürzlich auf dem Roten Platz in Moskau und wagte laut und deutlich vor der Kamera des russischen Fernsehens zu behaupten, ich fühlte mich in Moskau sicherer und freier als in Westeuropa.

Seit langem schon wage ich auch zu verkünden, die linke Ideologie, so verwässert sie daher kommen möge, sei von ihrer Essenz her totalitär.

Oder ich äusserte an anderem Ort, Minarette seien wie die Fähnchen der Stabsoffiziere, die besetztes Territorium markieren.

Schlimmer noch, in meinem Büro hängt als Dekoration die Reichkriegsflagge des wilhelminischen Deutschlands und in meiner Bibliothek ist vom „Manifest der kommunistischen Partei“ über Khomeinis grünes Büchlein, die Romane des Marquis de Sade und die Bibel bis zu Hitlers Tischgesprächen alles zu finden was die Geschichte der Menschheit erschüttert hat. Bin ich deswegen ein Kommunist, ein Islamist, ein Sittenstrolch, ein religiöser Zelot oder ein Faschist oder alles zusammen in herrlicher Unvereinbarkeit?

Wohl kaum. Sonst wäre jeder, der eine eigene Bibliothek besitzt, die nicht aus leeren Buchdeckeln besteht, der Ausbund dessen, was er liest.

Und wer keine Bibliothek besitzt, der wäre nichts.

Meine Damen und Herren, ich wage, meine geistige Freiheit radikal auszuleben.

Und die beginnt und endet nun mal mit der Meinungs- und Äusserungsfreiheit.

Als die Präsidentin der AfD, Frauke Petry, von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz eingeladen, vor ein paar Monaten in Bern referieren sollte, kündigte das Hotel national kurzfristig den Mietvertrag. Als Grund wurde angegeben, dass die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne.

Die Compact-Konferenz in Köln wurde aus demselben Grund obdachlos und musste nach Berlin verlegt werden.

Als ich letzten Herbst auf Einladung der AfD eine Konferenz in Essen hielt musste diese bei Nacht und Nebel in einem entlegenen Landgasthof unter dem Schutz der balkanischen Mafia stattfinden. Die Autos wurden fünfhundert Meter vom Aushaltungsort geparkt, um nicht als Schrotthaufen zu enden. Die Einladung war wohlgemerkt rein vertraulich nur an Mitglieder versandt worden.

Und warum diese vorsorglichen Massnahmen?

Weil neuerdings die von der Staatsgewalt subventionierten Antifa-Schlägertruppen in der deutschen Öffentlichkeit dafür sorgen, dass sich niemand versammelt, der nicht mit erhobener linker Faust die Internationale röhrt. Das geht dann so: Bei Ansage einer Konferenz werden vorab alle Teilnehmenden zwecks Abschreckung reichlich mit verbaler Gülle übergossen. Genügt das nicht wird mit gewaltsamen Gegendemonstrationen gedroht, was dazu führt, dass die Polizei die friedliche Konferenz verbietet, weil sie die Sicherheit der Teilnehmenden nicht gewährleisten könne.

O tempora o mores!

Auf diese Weise erhält George Orwells Neusprech endlich Realitätswert:

Krieg ist Frieden, heisst es im Roman 1984, oder Freiheit ist Sklaverei.

Im heutigen Europa heisst es:

Linksfaschismus ist Antifaschismus.

Oder: Gewalt von links ist angewandte Pädagogik.

Dazu gibt es beliebig viele Spielarten wie: Linke Fäuste an rechte Kinne biegen krumme Gedanken wieder gerade.

Freie Meinungsäusserung ist Gewalt von rechts!

Schweigen ist Mut, Reden ist Feigheit und Feigheit ist Mut!

Wer soll bei einer solchen Sprachperversion noch draus kommen!

Meine Damen und Herren, das hatten wir alles schon anno 32. Nur nennen sich die heutigen Faschisten paradoxerweise Antifa. Das ist, wie wenn sich Hitlers SA-Schlägertrupps als Pfadfinder ausgegeben hätten.

Die netten Antifa denken wie Faschisten, handeln wie Faschisten, hassen wie Faschisten und sehen sich trotzdem als Antifaschisten. Da sie sich, was eigentlich logisch wäre, nicht selber zusammen schlagen können, haben sie ein Feindbild aufgebaut, gegen das sie mit äusserster Brutalität vorgehen. Jeder, der noch von Werten, von Identität, von Verantwortung, von geistiger Erhebung, von Ehre, Treue und Patriotismus zu reden wagt, muss mundtot gemacht werden. Und wenn dabei der Körper ein paar blaue Flecken abbekommt ist das nicht weiter schlimm, sondern dem Gesinnungswandel höchstens förderlich.

Sehen Sie: so cool kann Gewalt sein, wenn man im Namen des Guten zuschlägt!

Es ist aber noch eine andere Fehlentwicklung festzustellen:

In Frankreich wurde der Essayist und Buchautor Eric Zemmour strafrechtlich verurteilt, weil er die Ghettobildung in den Banlieues bemängelte, den Inländervorrang befürwortete oder behauptete, die meisten Drogendealer in Frankreich seien Afrikaner oder Araber, was er aufgrund offizieller Statistiken belegen konnte.

Fazit: Die Wahrheit wird straffällig.

Sie macht sich schuldig, die Wahrheit zu sein.

Ich kann jedenfalls anhand der Statistiken meines Heimatkantons, wo ich unter anderem als Sicherheitsminister fungiere, nur bestätigen, dass in meinen Gefängnissen über 70% importierte Kriminelle ohne Schweizer Pass hocken! In zwei Nachbarkantonen übersteigt dieser Prozentsatz sogar 80%.

Wenn  man bedenkt, dass der niedrigste Tagessatz im Gefängnis 300 Euro beträgt und im Fall eines Massnahmenvollzugs bis 1500 Euro ansteigen kann wird es verständlich, dass die unter der Steuerlast ächzenden Bürger eine Ausweisung der Wiederholungstäter in ihr Herkunftsland sehnlichst herbeiwünschen.

Nur wagt es kaum einer, seinem Unmut öffentlich Luft zu machen, seit die westeuropäische, von der NATO diktierte Politik sich von der freien Meinungsäusserung verabschiedet hat.

Das Schicksal von Leuten wie Julian Assange und Edward Snowden spricht eine deutliche Sprache.

Wo die höheren Interessen der amerikanischen Waffenindustrie auf dem Spiel stehen wird kein Spass verstanden. Wer abweicht wird als Verräter gebrandmarkt und riskiert, lebenslang eingesperrt zu werden. Ist aber Snowdon ein schlechter Amerikaner und ein Verräter, weil er aufgezeigt hat wie sehr sein Land die Geisel einer skrupellosen Mafia geworden ist, die nicht nur überall auf der Welt sondern in den USA selber Tod und Verderben sät?

Man denke nur an die Verarmung grosser Bevölkerungsschichten in Amerika selber, an die grassierende Gewalt dort, man bedenke, dass in den USA heute mehr Menschen in Gefängnissen vegetieren als das zu Zeiten des Gulags in der UDSSR der Fall war!

Und dieses menschenverachtende Modell, dieses schizophrene System sollten wir Europäer in unserer Unterwürfigkeit und Rückgradlosigkeit übernehmen?

Sollen wir, um der amerikanischen Waffenlobby als Lakaien zu dienen, weiterhin die Schwächung unserer Banken und die Zersetzung unserer Gesellschaft durch die von den NATO-Satrapen bewusst geschaffene massive Völkerwanderung aus dem Süden widerstandslos hinnehmen?

Sollen wir weiter zusehen, wie unser soziales Gefüge zersetzt, unsere Sozialwerke geplündert und unsere Sicherheit geopfert werden?

Ich sage entschieden, offen und laut: NEIN!

Diese unselige Dekadenzspirale muss gestoppt werden.

Und ich bin bereit, den Preis dafür zu zahlen, obwohl die Wahrheit keinen Preis hat, jedenfalls keinen anderen als den Brandanschlag gegen mein Haus, als übelste Beschimpfungen und Ehrabschneidung, als ins-Gesicht-Spucken und Mobbing, die ich jahrelang über mich musste ergehen lassen.

Auch in der Schweiz.

Aber dort kann einer zu guter Letzt wenigstens zum Minister werden, wenn er widerstandsfähig genug ist.

Das ist aber auch nur möglich, weil die Mitglieder der Kantonsregierungen in der Schweiz durch das Volk gewählt werden!

Nicht obwohl, sondern weil sie die Wahrheit zu sagen wagen.

Weil sie offen aussprechen, was der einfache Bürger nur mehr nachts unter der Bettdecke zu denken wagt, als hörte er wie zu Hitlers Zeiten Westradio.

Die Wahrheit ist, dass die EU eine Kopfgeburt ist, eine Verwirklichung von Heideggers Gestell, ein zentralistisches, bürokratisches Modell, das die Bürger trotz seiner Direktiven und Verbote, seines Pharisäertums, seiner Realitätsferne und ideologischen Voreingenommenheit keineswegs, wie von den meisten Medien behauptet wird, zu besseren Menschen macht. Im Gegenteil, die Bürger sollen entmenschlicht werden, zu gefügigen Instrumenten einer brave new world werden, in der sie sich kollektiv als Individuen auflösen.

Wer diese Wahrheit nicht wahrhaben will, der wählt die schöne, lügnerische Fassade, statt in die Tiefen des Kaninchenbaus hinab zu tauchen wie Alice im Wunderland. Er begnügt sich mit der Mattscheibe, statt selber im Film seines Lebens mitzuspielen.

Übrigens: Mit der Wahrheit ist das so ein Ding:

Alle sagen, Sie wollten die Wahrheit, aber keiner kann sie ertragen.

Darum die Anfälligkeit der Menschen für schön präparierte Pseudoinformationen.

So darf man sich nicht wundern, wenn Trump trumpetet, was er nicht wirklich denkt und Hillary wohlweislich verschweigt, was Bände sprechen und füllen würde.

Es geht ja lediglich darum, dem Schein zu frönen, die Show anzukurbeln, den Ringelreih der glitzernden und leuchtenden Lügenspirale anzustossen, bis im Mörser der Wahrheit nur mehr Spreu gemahlen wird.

Bei Hollande weiss man nicht, ob er überhaupt denkt, denn so schnell wie er kann keiner umdenken, ohne dass er das Denken überhaupt in Frage stellt. Zu behaupten, Wladimir Putin sei sowohl ein Schwerverbrecher, der gerichtlich verurteilt werden müsse als auch ein Partner, mit dem man ins Geschäft kommen müsse, dazu braucht es ein in der Überwindung des Paradoxen durch das Absurde höchst geschultes Gehirn.

Werte Damen und Herren, einige Jahrhunderte vor unserer Zeitrechnung erschien ein befreiender Funke im griechischen Himmel. Sokrates war sein Sprachrohr und der Logos sein Name. Dieser Funke ermöglichte ein erstes Experiment angewandter Demokratie und öffnete einer radikalen Befreiung des menschlichen Bewusstseins die Tür.

Später kam das fleischgewordene Wort hinzu.

Beide zusammen begründeten ein ausserordentliches zivilisatorisches Abenteuer, dessen Erben wir sind.

Ich gebe zu, in der langen europäischen Geschichte wurden schwerwiegende Fehler begangen, es gab immer wieder Kriege, Genozide und finanzielle Zusammenbrüche.

Trotzdem ging der Funke nie unter.

Nicht an der Somme, in Verdun nicht, nicht in Stalingrad oder in Auschwitz, auch nicht im Dresdener Inferno, in Katyn oder im Bauch der Wilhelm Gustloff.

Brände und Flutwellen kamen und gingen, doch der Funke tanzte trotz der schrecklichen Verirrungen weiter über den Wassern und über unserer abendländischen Erde.

Er begründete zugleich unseren prometheischen Willen, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und als schmerzliche durchseuchte Götter, wie es bei Gottfried Benn heisst, ein völlig neues Verständnis des Zusammenlebens zu begründen.

Dieser Funke entsprang im alten Griechenland nicht nur dem Geist des Sokrates, sondern auch bei Sophokles dem furiosen Streitgespräch zwischen Antigone und Kreon, er sprang auf uns über aus dem Zusammenprall zwischen der Hybris des Gottmenschen Kreon und den ungeschriebenen Gesetzen der Antigone, denen wir unsere Menschlichkeit verdanken.

Dieser Funke war jedoch noch nie sosehr vom Erlöschen bedroht als seitdem eine Abspaltung stattfand und im Westen, jenseits des Atlantik, eine neue Welt, eine neue Gesellschaft erschien. Eine pubertäre, jugendliche, dynamische und brutale Gegenwelt, in der Kreons Hybris allein das Zepter führt: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese neue Welt rettete zwar die „alte Welt“ vor den Nazionalsozialisten, deren Hybris nicht zu überbieten war.

Sie tat es aber hauptsächlich, weil sie wie ein rächender Gott keinen anderen Gott neben sich dulden wollte.

Deshalb wurde sie mit der Zeit selber zu dem, was sie zu Recht bekämpfte, zu einem brutalen Weltherrscher und Schlächter, den die Hure Babylon in die Apokalypse führen wird.

Zur Zeit des kalten Krieges war es noch irgendwie erklärbar, dass es zum Koreakrieg, zum Vietnamkrieg und zur Kubakrise kommen konnte, ging es doch darum, gegen den menschenverachtenden Totalitarismus des kommunistischen Blocks zu kämpfen und unterdrückte Völker zu befreien.

Dann kamen aber nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus zahlreiche Brandherde wie der Jugoslawienkrieg, der Irak, Afghanistan, Lybien, Syrien, der Jemen und die Ukraine hinzu.

Genau die Weltherrschaft, welche von den Nazis angestrebt wurde, strebten nun die USA an, das mächtigste Imperium seit dem British Empire.

Das „Recht des Stärkeren“ wurde und wird bis heute von den Angelsachsen rücksichtslos durchgesetzt.

Für die ungeschriebenen ehernen Gesetze der Antigone und Goethes hat die materialistisch verseuchte US-Elite weder time noch money.

„Fuck the EU“ liess Victoria Noland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verlauten. Der Ausdruck ist Programm und lässt unverblümt erkennen, wie sich die USA ihr Verhältnis mit ihrem dearest partner in etwa vorstellen.

Aber auch die Schweiz leidet seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter dem hemmungslosen Machttrieb der Angelsachsen, die sich die Zerstörung des Schweizer Finanzplatzes unter dem Vorwand der Geldwäscherei vorgenommen haben, obwohl die Schweiz über die strengsten Anti-Geldwäscherei-Gesetze verfügt und in Delaware, Nevada, Jersey und Guernsey die Tumbler der Weisswäscherei milliardenweise das Blut von den Geldscheinen wischen und mit dem Weihwasser der political correctness besprühen, was das Zeug hält.

Die USA belegen seit dem zweiten Weltkrieg zahlreiche Länder der Welt mit Bomben, sie morden in letzter Zeit wie Auftragskiller mit Drohnen tausende von Widersachern, ohne sich die Hände beschmutzen und Risiken eingehen zu müssen, sie spionieren ihre so genannten Verbündeten aus und erpressen sie, sie schaffen Monster wie Al Qaida und den islamischen Staat, die sie dann wieder im Blut ertränken, sie bringen wie in Ägypten Islamisten an die Macht und stürzen sie wieder, sie behaupten, der Weltpolizist zu sein und schaffen doch nur Chaos, weil ihr Tun nicht im Dienste des Menschen sondern im Zeichen seiner Versklavung steht.

Dass die europäischen Staaten im Rahmen der NATO dabei mitmachen attestiert den moralischen Niedergang des alten Europa.

Dabei droht der zivilisatorische Funken in unseren Herzen zu erlöschen.

Erinnert euch an die denkwürdigen Sätze Nietzsches in seinem Text der tolle Mensch.

Wohin bewegen wir uns? schreibt er. Fort von allen Sonnen? Stürzen wir nicht fortwährend?  Und rückwärts, seitwärts, vorwärts, nach allen Seiten? Gibt es noch ein Oben und ein Unten? Irren wir nicht durch ein unendliches Nichts?  Haucht uns nicht der leere Raum an? Ist es nicht kälter geworden?
Kommt nicht immerfort die Nacht und mehr Nacht?

Und wo bricht diese Nacht an, wenn nicht in uns selber, in unseren Herzen, weil wir vermeinen, das Mass aller Dinge zu sein?

Darum töten, lügen und schweigen wir auf Befehl. 

Immer zeichnet die Hybris für solche Verhaltensweisen verantwortlich.

Wo Macht und Geld nur Selbstzweck sind zerstört bald die Form den Inhalt und nimmt dessen Stelle ein.

Die Wahlkampftheater in den USA und Frankreich sind nichts anderes als der Anschein von Demokratie, sie ersetzen die Zirkusspiele des alten Rom und nehmen, nach Friedrich Dürrenmatt, das schlimmst mögliche Ende, indem sie zur Groteske verkommen.

Am Ende wird gar der Hofnarr zum König. Oder die Hure Babylon zur Königin, was noch zerstörerischer ist.

In einer solchen Welt werden Werte nur mehr in den Zahlen der Geldscheine und Bilanzen geduldet. Der Gott Mammon wird zur absoluten Pflicht erklärt.

Weh dem, der das Karussell des leichten Geldes verpasst. Er versinkt im Nichts. Die willigen Lakaien aber werden belohnt.

Als Beweis dafür rufe man sich in Erinnerung, dass immer mehr politische Senkrechtstarter früher Mal bei Goldman Sachs gearbeitet haben.

Werte Zuhörer, woran krankt unsere Gesellschaft?

An der Willfährigkeit der Medien!

An der Unterwürfigkeit von rückgradlosen und korrupten Politikern!

An der Feigheit der Verbände, der Eliten und der Kirchen!

Das alte Europa nährt seine angeblichen äusseren Feinde am eigenen Busen!

Der Islamismus ist nur darum stark, weil wir schwach geworden sind. Weil wir der plumpen Gewalt der Integristen auf der einen und der langsamen aber stetigen Islamisierung durch die Fundamentalisten auf der anderen Seite nichts mehr anderes entgegenzusetzen haben als geistige Leere.

Diese geistige Leere lädt die Barbarei geradezu ein, das Vakuum zu besetzen, das wir geschaffen haben, denn die Natur hasst die Leere und füllt sie mit dem auf, was am dichtesten drängt!

Aus Unachtsamkeit und Trägheit haben wir unsere Grenzen und Identitäten, haben wir unser Miteinander zerstört und durch ein ständig wachsendes Gegeneinander und Chaos ersetzt

Tausend Wüsten stumm und kalt sind aber kein Freiheitsraum, sondern ein riesiges Gefängnis, in dem nur die Stärksten überleben.

Und daran sind wir selber schuld, niemand anders.

Während wir ziellos unseren Lippenbekenntnissen hinterher rennen setzt der Islamismus rücksichtslos seine Agenda durch, weil er ein Ziel hat und diesem Ziel alles unterordnet. Auch uns. Auch unsere Werte. Und unsere Rechte.

Ja, meine Damen und Herren, der zivilisatorische Anfangsfunke war noch nie so bedroht wie heute.

Wir können hier Kassandra spielen so viel wir wollen, und vor dem trojanischen Pferd warnen, Europa wird fallen, wenn wir uns nicht selber beim Schopf packen und dort zu handeln anfangen, wo niemand mit seinem Besen für uns die Arbeit verrichten kann: vor unserer eigenen Türe!

Zwei Materialismen halten den griechisch-christlichen Funken in der Zange.

Zwei Barbareien. Zwei entmenschlichende Entwicklungen.

Die von C.S. Lewis angekündigte abolition of man ist in vollem Gang und wir stehen gelähmt wie die Maus vor der Schlange.

Dabei bräuchte es nur ein Aufleuchten des kleinen, unter der Asche verborgenen Funkens, um uns wieder zu beleben und widerstandsfähig zu machen.

Dieser Funke besteht zurzeit noch in meinem Herkunftsland, in der Schweiz.

Zwar ist er auch dort von der grassierenden Feigheit und Unterwürfigkeit gewisser Eliten bedroht, aber er hat bisher überlebt, weil sich die Schweizer Bürger von Anfang an vor Machtballungen und vor der Perversion der Macht in Acht zu nehmen wussten.

Sie schufen ein den Zyklen und organischen Mechanismen der Natur abgeschautes System, das sich selbst regeneriert und Ungleichgewichte immer wieder harmonisch ausbalanciert.

Der menschlichen Hybris wurden durch dieses System Grenzen gesetzt, die der einzelne Mensch, insbesondere der Machtmensch, sich selber nicht zu setzen vermag.

In der Schweiz wurde der Dharma des Buddha auf seltsame Weise zur Wirklichkeit. Die ungeschriebenen Gesetze der Antigone wurden zur Wirklichkeit.

Statt wie in üblichen demokratischen Systemen auf eine Sukzession von Konfrontationen zu bauen, setzte man in der Schweiz auf den Einbezug aller signifikanten Kräfte in die Staatsgeschäfte, auf Zusammenarbeit und Kollegialität. Begleitend wurde, über den Föderalismus, der üblichen horizontalen Gewaltentrennung eine starke vertikale Gewaltentrennung hinzugefügt. Die Rolle des obersten Schiedsrichters und Souveräns, der das letzte Wort spricht, behielt sich das Volk durch die direkte Demokratie selber vor.

Dadurch konnte in der Schweiz der soziale Friede gewährleistet werden. Die in die Entscheidungen einbezogenen Bürger identifizieren sich völlig mit dem Staatsapparat, dessen Grundpfeiler sie sind. Als Milizparlamentarier bleiben sie eng mit ihren Mitbürgern verbunden und als Milizsoldaten setzen sie sich persönlich für die Sicherheit ihres Landes ein.

Kommen, dienen und wieder gehen, so kann die Laufbahn eines Schweizer Politikers beschrieben werden.

Die Menschen in der Schweiz sind nicht besser oder intelligenter als die Menschen anderer Länder, aber sie haben es verstanden, ihre Schwächen durch selbst bestimmte Regeln zu korrigieren, ihren Machttrieb zu zügeln und ein Kollektivwesen aufzubauen, dass jedem Bürger Pflichten auferlegt und ihm weitgehende Rechte gewährt, ohne dass die Individualität des Einzelnen eingeschränkt wird oder sich im Gegenteil erdrückend auf die anderen auswirkt.

Kommen wir nun kurz zurück auf das Streitgespräch zwischen Antigone und Kreon und auf die vor den Mauern der Stadt Theben faulende Leiche des Polyneikes, des Bruders der Antigone. Kreon möchte die Leiche in seiner Hybris faulen und von den Schakalen zerrissen sehen, Antigone ihrerseits beruft sich auf die ungeschriebenen göttlichen Gesetze, auf den Zeus im menschlichen Herzen, und will ihren Bruder begraben.

Auf dieser Leiche, auf die später jene des Gekreuzigten folgen wird, beruht unsere Zivilisation und insbesondere die Schweizer Demokratie.

Wie, werdet ihr jetzt ausrufen, unsere Zivilisation soll auf zwei Leichen beruhen?

Nicht auf den Leichen selber, sondern auf das BEGRABEN der Leichen.

Denn das Begraben der Toten bedeutet zugleich Vergebung und Neuanfang.

Solange Polyneikes Leiche in der Sonne fault, fault es auch im Herzen der Lebenden und der Gesellschaft weiter. Das von der Leiche ausströmende Todesprinzip zieht sich über die Welt der Lebenden. Darum sterben Haimon, der Sohn Kreons und Antigone am Ende von Sophokles Tragödie.

Das Begraben der Toten, insbesondere die Grablegung des Erlösers, bedeutet aber auch eine Öffnung zum Unendlichen. Ohne Karfreitag keine Ostern. Ohne Bestattung kein Leben im Diesseits und kein ewiges Leben im Jenseits.

Warum soll aber nun insbesondere die Schweiz ein Heilmittel für unsere irregeleitete Zivilisation darstellen?

Weil in der Schweiz die Leichen nicht mit sich herumgetragen, sondern sofort begraben werden, was neues Leid verhindert.

Die Schweiz ist das Paradebeispiel des Ars vivendi, der Lebenskunst.

Der Islam ist im Gegensantz dazu ein Ars moriendi.

Dort wird ständig getötet und gewaltsam gestorben, sind Ehrenmorde und Blutrache konstitutive Elemente des Weltverständnisses.

Darum kommt die islamische Welt nie zur Ruhe, darum wird es immer wieder Selbstmordattentate geben, deren Opfer in überwältigender Mehrheit die Moslems selber sind.

Was unsere eigene, moderne, das heisst atheistisch-materialistische Welt angeht steht es nicht besser. Nur ist dort die Unterscheidung zwischen Tod und Leben hinfällig geworden, weil die lebendig Toten allmählich überhand nehmen.

Dabei gäbe es einen dritten Weg zwischen dem Nihilismus des Wertrelativismus und dem engstirnigen Dogmatismus der Islamisten.

Diesen Weg scheint uns paradoxerweise das heutige Russland zu weisen, das nicht dadurch einen Gegenpol zu den USA darstellt, weil es eine konkurrierende Grossmacht darstellt, sondern weil seine Politik dem Dharma verpflichtet ist und der Hybris der Angelsachsen die Demut der orthodoxen Welt entgegenstellt. Russland wehrt sich zurzeit eher erfolgreich gegen die zerstörerische Expansionspolitik der amerikanischen Hybris. Sollte es unterliegen ist unsere Zivilisation endgültig am Ende.

Eine Zivilisation, die uns gelehrt hat, unsere animalischen Triebe zu transzendieren und über uns selbst hinaus zu wachsen. Eine Zivilisation, die in allen wissenschaftlichen und künstlerischen Bereichen Grossartiges geleistet hat.

Denken wir an die drei Versuchungen Christi in der Wüste, als ihn der Teufel auf einen Berg entführt: Die wirtschaftliche Versuchung (Steine in Brot verwandeln), die technologische Versuchung (ins Leere springen und von Engeln aufgefangen werden), die politische Versuchung (sich vor dem Teufel verbeugen).

Christi lehnt alle drei ab, denn seine Macht ist eine andere. Vor ihr verblassen die herrlichsten Teufeleien.

Doch genau diese drei Versuchungen sind die Götzen, denen die moderne europäische Gesellschaft zum Opfer gefallen ist.

Der Glaube an die Allmacht der Wirtschaft und der Technologie führt uns im Verbund mit unserer Unterwerfung unter eine sich selbst genügende Machtballung zur Sklaverei und zur Entmenschlichung. Was uns blüht, ist eine seelenlose Existenz als Instrumente von selbsternannten Gottmenschen, die, je mehr sie die Natur zu unterwerfen glauben, desto stärker von ihr unterworfen werden, wie das C.S. Lewis in seinem Essai the abolition of man treffend aufgezeigt hat.

Christi Freiheit ist eine völlig andere. Sie kennt keine Grenzen und Bedingungen. Sie schafft Harmonie und lehnt sich respektvoll an die Natur an. Sie blüht im liebenden Herzen des Menschen. Auch die vor lauter Missbrauch abgewetzten Begriffe Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit sind kein Ersatz für die vorbehaltlos liebende Seele. Denn Freiheit ohne Nächstenliebe zerstört die Brüderlichkeit durch Isolierung und Materialismus und zersetzt die Gleichheit durch Neid und Eifersucht.

Soll aber unsere Menschlichkeit nicht zwischen zwei Grenzlosigkeiten, zwei globalen Materialismen aufgerieben werden, müssen wir uns auf unsere Grundwerte zurück besinnen, müssen wir die Leere auffüllen, die in unseren Seelen entstanden ist.

Thukydides, schon wieder so ein alter Grieche, schrieb einst, dass die Stärke einer Stadt weder in ihren Mauern noch in ihren Kriegsschiffen liege, sondern im Charakter ihrer Bürger. Charakter haben bedeutet aber weder, allen gefallen zu wollen, noch sich vor den Mächtigen zu verbeugen, noch jedes abnorme Verhalten aus Feigheit und Trägheit als Norm zu akzeptieren.

Charakter bedeutet Widerstand gegen das Oberflächliche, das zu Einfache und Gemeine.

Dabei geht es nicht darum, selber zu Göttern zu werden, nur weil wir den Gott unserer Väter von seinem Sockel gestürzt haben.

Es geht darum, Menschen, zu sein.

Und was verhilft uns zu unserer Menschlichkeit?

Die schon erwähnten ungeschriebenen Gesetze in uns, Zeus in uns!

Der Funke Ewigkeit, der tief in uns drin liegt und uns doch unendlich übersteigt.

Genau dieser uns übersteigende göttliche Funke macht uns wirklich frei, weil er sich jeder Kontrolle entzieht, weil er weder der Zeit noch dem Raum unterworfen ist.

Es geht nicht darum, die Natur zu beherrschen, sondern sie als Partner zu betrachten, als fruchtbaren Schoss, dem wir entsprungen sind und der uns Zeit unseres irdischen Daseins den Spiegel für unser Selbstverständnis vorhält.

Es geht nicht darum alles zu tun, nur weil es technisch möglich ist, sondern sich selber Schranken aufzulegen.

Technisch lässt sich dieser Planet durchaus in die Luft sprengen und wir haben es bisher nicht getan, weil wir uns der Folgen bewusst waren. Doch wer wird morgen die Macht haben, den Knopf zu drücken? Ein Verrückter? Ein Wahnsinniger? Ein Clown?

In einer Welt, in der der Schein das Sein ersetzt hat, ist alles möglich.

Wir Menschen spielen immer wieder mal Zauberlehrling, weil wir uns nicht selber betroffen fühlen, oder weil wir zu feige und zu träge sind, um zu reagieren.

Um aber zu verhindern, dass der Schrecken ohne Ende in ein Ende mit maximalem Schrecken mündet brauchen wir uns als Menschen nicht neu zu erfinden, wir brauchen nur zu uns selber zurück zu finden.

Dazu müssen wir zu unseren Wurzeln, unseren Traditionen und unseren Werten zurück finden.

Den Kindern in der Schule muss wieder ein Geschichtsbewusstsein vermittelt werden.

Und das geht nur über die kritische Aneignung von Wissen zwecks Kenntnis der geschichtlichen Abläufe

Die Kinder müssen wieder zur Beherrschung der Tiefgründigkeit und der Feinheiten ihrer Sprache zurückgeführt werden, damit sie über ein wirksames Instrument für ihre Kritikfähigkeit verfügen.

Die Sprache löst zwar nicht alle existenziellen Probleme, aber sie macht uns zu Menschen.

Vergesst nie: Zuerst war das Wort und durch den unauslöschlichen Funken in uns ist es Fleisch geworden.

Wo aber das Wort vernachlässigt wird quillt das Fleisch über und die Menschenmetzger wetzen wieder ihre Messer.

Um das zu verhindern steh ich hier und kann nicht anders.

Werte Zuhörer, erlauben Sie mir, zum Abschluss meiner Ausführungen, ein paar grundlegende Thesen aufzustellen:

1. Die Zukunft Europas liegt in Europa selbst und nicht darin, der Stiefelknecht des amerikanischen Imperiums zu sein.
2. Der Reichtum Europas liegt in seiner Vielfalt. Denn Vielfalt bedeutet Auswahl und Auswahl bedeutet Freiheit.
3. Darum ist ein föderalistisches Europa der Vaterländer nach Schweizer Art der einzig mögliche Weg aus der heutigen Sackgasse. Zentralismus, Nivellierung und Selbstverleugnung haben ihre Grenzen gezeigt und müssen durch das wieder gefundene Selbstbewusstsein kooperierender, überschaubarer, historisch gewachsener Gebilde, sprich Nationen, ersetzt werden.
4. Die Zukunft Europas liegt in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation mit der orthodoxen Welt, deren Werte mit den unseren übereinstimmen, weil sie demselben Born entsprungen sind.
5. Das elitäre Gebaren der heutigen Machtfunktionäre muss durch direktdemokratische Mechanismen ersetzt werden, die es den Völkern erlauben, ihr Schicksal konkret mitbestimmen zu können, bevor es zu spät ist.
6. Die unbeschränkte Versammlungs- und Ausdrucksfreiheit ist wieder herzustellen.
7. Die Kultur, die Geschichte und die Werte der abendländischen Welt müssen wieder vermittelt und hochgehalten werden, damit Europa seine Seele wiederfindet und nicht zum Parkhaus des globalen Supermarktes verkommt.

Werte Zuhörer, diese sieben Thesen sind weder revolutionär noch wurden sie aus dem Weltraum eingeflogen.

Sie stellen lediglich eine Rückbesinnung auf das Wesen unserer einzigartigen Zivilisation dar.

Sie sind Marksteine, die den Weg in eine würdige Zukunft weisen!

Es lebe die Freiheit!

Oskar Freysinger

Rechtsberatungen sind in der Schweiz eine kostspielige Angelegenheit. Jeder hart arbeitende und Steuern zahlende Bürger muss sich zweimal überlegen, ob er im Fall der Fälle einen Rechtsanwalt einschalten will. Denn nicht selten ist dieser Schritt finanziell abzuwägen, zumal sich oft langwierige Verfahren stellen, die mit Vorschussleistungen verbunden sind. Meist ohne Gewissheit, was dabei effektiv herauskommt. Zu allem Überfluss sind Juristen dafür bekannt, nicht gerade übereifrig ans Werk zu gehen – Zeit ist Geld wohlgemerkt.

Mit der Asylgesetzrevision soll nun eine Ungleichbehandlung für Rechtsuchende eingeführt werden. Im Gegensatz zum Schweizer, der für seinen Rechtsbeistand teures Geld in die Hand nehmen muss, wird jedem Asylsuchenden fortan ein Gratisanwalt zur Seite gestellt. Berappen muss dies selbstverständlich der gelinkte Steuerzahler. Welchen Nutzen zieht er daraus? Natürlich keinen. Die Hände reiben dürfen sich lediglich die Juristen der Asylindustrie, die auf einen Schlag zig neue Aufträge bekommen.

Wenn man bedenkt, wie viele Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge, die aufgrund ihres Status ohnehin keinen Anspruch auf Asyl haben, trotzdem einen Gratisanwalt zur Verfügung gestellt bekommen sollen, wäre alles andere als ein Nein zu dieser Asylgesetzrevision pure Selbstironie. Bleiben wir vernünftig und lassen auf keinen Fall Gratisanwälte für Asylsuchende zu. Am 5. Juni kann es daher nur heissen: Nein zur Asylgesetzrevision.
SVPO

Als freiheitlich denkender Mensch war ich enorm geschockt, als ich zum ersten Mal davon hörte, dass das neue Asylgesetz dem Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Sommaruga erlaubt, Grundstücke und Bauten für die Schaffung von Asylunterkünfte zu enteignen. Im neuen Asylgesetz steht wörtlich: Das Departement wird «ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen.» In den letzten Wochen versucht man krampfhaft zu erklären, dass es nicht zu Enteignungen kommen wird, während aus der parlamentarischen Debatte hervorging, dass der entsprechende Artikel unbedingt notwendig sei. Mir scheint es, man will die Stimmbürger für dumm verkaufen! Noch dreister ist nur noch das Argument, es gäbe ja bereits die Möglichkeit zur Enteignung für die Armee und den Strassenbau. Nur handelt es sich im erst Fall um eine Massnahme zur Wahrung der Staatssicherheit, die nur im äussersten Notfall ergriffen werden müsste, und was den Strassenbau betrifft, so geht es um Infrastruktur, die im öffentlichen Interesse ist. Jetzt will man der Bevölkerung einen solchen Enteignungsartikel im Asylgesetz unterjubeln, getarnt mit Schein-Beschleunigung der Verfahren. Das ist schon recht verschlagen. Im Abstimmungskampf dann noch zu behaupten, der Enteignungsartikel werde gar nicht zur Anwendung kommen, grenzt für mich an vorsätzlicher Täuschung. Aber nicht mit uns – wer zahlt, der befiehlt. Darum am 5. Juni Nein zur Asylgesetz-Revision.
Reinhold Fux, Glis

Wenn wir den Enteignungsartikel im neuen Asylgesetz analysieren, stellen wir folgendes fest, wenn es um ein neues Asylzentrum geht: Antragsteller EJPD (Eidgenössisches Justiz und Polizeidepartement, Chefin Bundesrätin Sommaruga), Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens EJPD, Planungsverfahren EJPD, Einsprachen ans EJPD, Entscheid der Einsprachen EJPD, erst als 6. Punkt die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesverwaltungsgericht. Bis dahin ist das Asylzentrum schon längst gebaut – willkommen in der DDR.

Im Weiteren spricht Frau Sommaruga von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen. Das ist in etwa genauso arglistig, wie wenn man bei den bilateralen Verhandlungen von Retorsionsmassnahmen statt von Strafmassnahmen spricht. Erfindet jetzt unsere Regierung eine neue Sprache um unbequeme Dinge vor denen, die den Schlamassel dann ausbaden müssen, also dem Volk, zu kaschieren?
Frau Sommaruga hat in der Arena vom 15.04.2016 gesagt, dieser Paragraph wird nicht zur Anwendung kommen! Dazu kann ich nur sagen: Frau Sommaruga, dann nehmen Sie diesen Part heraus. Wir lassen uns nicht verschaukeln, oder haben Sie schon einmal ein Gesetz gesehen, dass die Politiker wollten und dann nicht angewendet haben? Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, stimmen Sie am 05.06.2016 Nein zu diesem Wolf im Schafspelz.
Fredy Ursprung, Brig-Glis

Die Asylgesetzrevision verspricht beschleunigte Verfahren im Asylwesen. Dem Volk soll damit weisgemacht werden, es liessen sich Kosten sparen und Abgewiesene könnten schneller dem Vollzug zugeführt werden. Dass Asylsuchende rascher in die Vollzugsphase gelangen, stimmt zwar, jedoch lassen sich keine Kosten sparen, wenn der Vollzug per se stockt. Und gerade darin liegt das Hauptproblem. Von einem schnelleren Wegweisungs-Vollzug ist in der Asylgesetzrevision nämlich nicht die Rede. Ohne Anpassung im Vollzug wirkt sich eine Beschleunigung kontraproduktiv aus: Wegen der Inkonsequenz der Behörden wird ein Asylsuchender noch früher vorläufig aufgenommen und hat dadurch schneller Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Es bringt nichts, die Verfahren zu beschleunigen, solange im Vollzug Nachlässigkeit und Milde walten. Im Gegenteil wird die Belastung für die arbeitende Schweizer Bevölkerung zunehmen. Die Kosten im Asylwesen liegen heute schon bei 1.2 Mia. Fr. für den Bund. Bis 2018 wird gar mit einer Verdoppelung auf 2.4 Mia. Fr. gerechnet. Hinzukommen jährlich rund 2 Mia. Fr. Kosten der Kantone sowie 3.2 Mia. Franken für die Entwicklungshilfe. Lediglich die direkten Kosten sind hier angesprochen. Über die indirekten Kosten (Prämienverbilligungen, Zahnarztkosten, Übersetzungsdienste, Unterrichts- und Ausbildungskosten, Integrationsmassnahmen etc.) braucht man gar nicht erst zu sprechen. Ein Gesetz, das diese Entwicklung noch befeuert, brauchen wir nicht. Stimmen wir darum am 05. Juni Nein zur unausgegorenen Asylgesetzrevision.
SVPO

Mit der Annahme der Asylgesetzrevision, über die das Volk am 5. Juni abstimmt, würde für das EJPD von Bundesrätin Sommaruga ein Enteignungsrecht zum Bau von Asylzentren eingeführt. Sowohl Private wie auch Kantone und Gemeinden wären von solchen Enteignungen betroffen - man denke nur an die unzähligen Zivilschutzanlagen, die das EJPD künftig bei Bedarf einfach beschlagnahmen wird. Kantone und Gemeinden könnten sich nicht mehr dagegen zur Wehr setzen, geschweige denn sich dazu äussern, da der gesamte Prozess (Planung, Beschwerdeentscheid und sogar die Enteignung selber) durch Instanzen des EJPD geführt wird. Damit die Kantone gemeindeeigene Anlagen zur Nutzung beanspruchen können, muss heute gemäss geltendem Recht eine Notlage bestehen. Die Hürde für Enteignungen würde mit dem neuen Asylgesetz einerseits völlig unverhältnismässig tiefer gesetzt und andererseits würde die Möglichkeit auf ein Gemeinde-Veto komplett verunmöglicht werden. Im Zweifelsfall kann dann einfach enteignet werden. Die Antwort auf solch unlautere Machenschaften kann am 5. Juni nur lauten: Nein zum revidierten Asylgesetz und damit Nein zu Zwangsenteignungen auf dem Buckel der arbeitenden Bevölkerung!
SVPO

Am 5. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die ehemalige Milchkuhinitiative ab. Neu heisst diese Vorlage «Initiative über eine faire Verkehrsfinanzierung». Die Initiative will immer noch, dass sämtliche Abgaben, welche die Verkehrsteilnehmer und Strassenbenützer zahlen, künftig ausschliesslich für die Strasse eingesetzt werden. Es ist eine Tatsache, dass Automobilisten, Motorrad- und Lastwagenfahrer seit Jahrzehnten grosszügig in die Staatskasse einzahlen. Im Schnitt generierten die Verkehrsteilnehmer 9 Mia. Franken über Steuern und Gebühren. Doch von den 9 Mia. Franken werden nur knapp 30 Prozent für Strassenaufgaben verwendet. Der Rest fliesst in die allgemeine Bundeskasse oder wird in den öffentlichen Verkehr investiert. Ich möchte mich mit diesem Leserbrief für diese Initiative einsetzen, so dass die entsprechenden Gelder in Zukunft auch wirklich der Strasse zugutekommen. Es wäre nämlich genügend Geld für die Beseitigung von Engpässen und den Unterhalt des Strassennetzes vorhanden. Jedoch müssen diese Mittel auch wieder der Strasse zufliessen und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Stimmen auch Sie im Oberwallis Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung.
Alessandro Marino, Naters

Für illegale Migranten soll die Schweiz attraktiver gemacht werden.  Ob dies im Sinne des Volkes ist, wird sich am 5. Juni zeigen. Denn dank des Referendums der SVP kann sich die Bevölkerung hierzu äussern. Sie soll nicht nur mitreden, weil eine gesellschaftliche Debatte über diese Asylgesetzrevision wichtig ist, sondern auch deshalb, weil immer derjenige befehlen sollte, der zahlt.

Neben den geplanten baulichen Massnahmen für neue Asylzentren, allen medizinischen Behandlungen, Sozialhilfe, Ausbildung, Mobilitäts- und Natelabogutscheinen sollen Asylsuchende noch mehr Leistungen auf Kosten des Steuerzahlers erhalten.  Neu würden Gratisanwälte und finanziell noch grosszügigere Rückkehrhilfen zur Verfügung gestellt werden. Ein solches Ansinnen kommt zum denkbar dümmsten Zeitpunkt. Wirtschafts- und Sozialmigranten, die derzeit zuhauf nach Europa strömen, reiben sich bereits die Hände.

Als wäre dem nicht bereits genug, legt die Gesetzesrevision die Grundlage zu Enteignungen von Privaten und Gemeinden, wenn es um die Erstellung von Bundesasylzentren geht. Auch wir Oberwalliser sind mit Turtmann als möglichen Standort für ein solches Zentrum unmittelbar davon betroffen.

Die SVP wehrt sich gegen mehr Anreize zu Missbrauch im Asylwesen. Statt für grosszügige finanzielle Rückkehrhilfen, Gratisanwälte und Zwangsenteignungen, sollen die Mittel für die konsequente Rückschaffung der abgelehnten Gesuchsteller eingesetzt werden. Dafür braucht es am 5. Juni ein Nein zur Asylgesetzrevision.
SVPO

Das Parlament hat zur angenommenen Ausschaffungsinitiative ein Gesetz ausgearbeitet. Es hatte sich dabei reichlich Zeit gelassen und zu allem Überdruss auch noch Schludrigkeit und Inkonsequenz an den Tag gelegt. Obwohl das Volk 2010 einen ähnlichen Vorschlag bereits ablehnte, erdreistete sich das Parlament eine Klausel einzubauen, die es den Richtern erlaubt, sog. Härtefälle zu konstruieren. Mit diesen sollen Landesverweise für klar definierte Verbrechen umgangen werden können.

Eine solche Klausel spottet den meist für ihr Leben gezeichneten Opfern. Die Durchsetzungsinitiative sieht keine sog. Täterschutzklausel vor. Wer das ihm gewährte Gastrecht auf schändlichste Art und Weise mit Füssen tritt, hat das Land zu verlassen.

Niemand wird in der Schweiz wegen eines Bagatell-Delikts ausgewiesen. Wer dies behauptet, verharmlost die in den Katalogen definierten Delikte und nimmt kriminelle Energie billigend in Kauf. Wenn ein Secondo, dem sich seit Geburt an beste Integrationsmöglichkeiten bieten, mehrfach und wiederholt kriminell wird, so müssen die Bemühungen um seine Integration als gescheitert angesehen werden. Als logische Konsequenz bleibt nach Verbüssen der Strafe der Landesverweis. Die Durchsetzungsinitiative hat dadurch ungeheure Abschreckungskraft und unterstützt erst noch die Integration, der wirklich Willigen.

Darum und nicht zuletzt auch um die wirre Täterschutzklausel zu verhindern – am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative!
SVPO

Die Gegner erwähnen immer wieder das die Ausschaffungsinitiative angenommen wurde, und angewendet wird. Die Durchsetzungs-Initiative sei reine Zwängerei. Wenn wir uns die Zahlen des Bundesamt für Statistik anschauen sehen wir, dass seit 2011 jährlich rund 400 kriminelle Ausländer ausgeschafft wurden. Dem gegenüber stehen jährlich 56000 ausländische Straftäter im Haftvollzug. Die Ausschaffungsinitiative wird somit jährlich zu 0.7 Prozent umgesetzt… also faktisch gar nicht. Der Volkswille wird überhaupt nicht umgesetzt und missachtet. Im Vergleich dazu wurde nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative schon eine Woche später gegen jedes Bauvorhaben in unseren Breitengraden eingesprochen. Seit dem Jahr 2004 ist der Ausländeranteil in unseren Gefängnissen jedes Jahr über 70%. Die Kosten für unseren Strafvollzug betragen gemäss Bundesrat jährlich 1 Milliarde Franken. Das sind jährlich 700 Millionen Franken die wir für Leute bezahlen die in unser Land kommen und sich hier nicht an die geltenden Regeln halten.  Bei einer Annahme und strikten Umsetzung der Durchsetzungs-Initiative wird eine starke Signalwirkung gegen Kriminelle erreicht was unser Land auch sicherer und somit attraktiver für Touristen macht. Mittelfristig würden somit auch die Vollzugskosten gesenkt. Stellen Sie sich vor was man mit 710 Millionen für unsere angeschlagene Wirtschaft und den schwächelnden Tourismus tun könnte… Darum am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative!
SVPO

33 Millionen Franken zahlt der Walliser Steuerzahler jährlich für das kantonale Gefängniswesen. Die Auslastung der Walliser Gefängnisse ist hoch. Ende 2013 billigte das Parlament die Schaffung neuer Wärterstellen, um das Verhältnis Wärter/Insassen zugunsten der Sicherheit zu verbessern. Langfristig verschlechtert sich dieses Verhältnis, weil ständig Häftlinge, die eigentlich ausgeschafft werden sollten, aufgrund hoher Rückfallraten im Walliser Strafvollzug verbleiben. Die ausländischen Kriminellen lassen sich von Gefängnisaufenthalten nicht abschrecken, sondern allein dadurch, dass die Folge von Delikten die Ausschaffung ist.

Immer mehr Gelder müssen für importierte Drogendealer, Vergewaltiger und Mörder aufgewendet werden. Dadurch wächst der Spardruck auf wichtige Institutionen wie das Bildungssystem. Dabei ist die Ausbildung der Jugend eminent wichtig für die Entwicklung einer Gesellschaft. Es darf einfach nicht sein, dass uns das Wohl der anständigen Bürger weniger wert ist, als das Wohl derjenigen, die der Gesellschaft nur schaden.

Die Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte allein durch ihre abschreckende Wirkung massiv tiefere Kosten und eine erhöhte Sicherheit zur Folge. Wiederholungstaten werden nahezu komplett verhindert, Haftanstalten massiv entlastet. 2014 waren 73 Prozent der Insassen Ausländer. Die Gefängniskosten in der Schweiz beliefen sich auf über 1 Milliarde Franken – d.h. über 730 Millionen für Ausländer in Gefängnissen. Wer dagegen etwas tun will, stimmt am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative.
SVPO

Am 28.02.2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Die Initiative ist nötig, da die Ausschaffungsinitiative vom Bundesrat inklusive Hintertüre (Härtefallklausel) umgesetzt wird. Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel widerspricht dem Volkswillen. Am 28.11.2010 wurde der Gegenvorschlag mit Härtefallklausel zur Ausschaffungsinitiative klar abgelehnt. Diese Härtefallklausel bedeutet nichts Anderes, als dass 95 % der Fälle zum Härtefall erklärt werden. Schon ist der Volkswille bundesratsgenehm ausgehebelt. Der Volkswille ist zu respektieren! Das Volk ist der Souverän, nicht der Bundesrat oder Richter, die um ihre Allmacht fürchten.
Vom Bundesrat wird oft angeführt, dass die Durchsetzungsinitiative nicht mit den bilateralen Verträgen der EU kompatibel sei. Dabei vergisst er, dass wir ein eigenständiges Land und nicht Mitglied der EU sind, auch wenn es viele in Bern gerne anders sehen würden.

Wer sich über die Doppelbestrafung im Ausschaffungsfall aufregt, sollte folgendes bedenken: Im Strassenverkehr gibt es ebenfalls den Fall einer Doppelbestrafung und zwar mit Busse und Permisentzug. Diese Doppelbestrafung kann für einen Berufschauffeur existenzbedrohend sein. Dort spricht niemand von Unverhältnismässigkeit. Warum wohl?

Damit der Volkswille zur konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer endlich durchgesetzt wird, darf es nur Ja zur Durchsetzungsinitative der SVP am 28.02.2016 heissen.
SVPO

Und schon wieder hatten wir grosses Glück! Ein italienischer Lastwagen verliert am Simplon die Kontrolle über sein Fahrzeug und kippt mit seiner gesamten Ladung Sojamilch um. Der Pass ist gesperrt. Zirka vor einem Jahr in Gamsen hatten wir ein ähnliches Bild. Beim Bildackerkreisel geriet ein Lastwagen ausser Kontrolle, durchschlug die Leitplanken und fiel von der Überführung hinunter ins Biotop, wo er explodierte. Die Rauchsäule war im ganzen Oberwallis kilometerweit zu sehen. Wird der Gotthard-Strassentunnel nicht mit einer zweiten Röhre saniert, drohen sich die Lastwagenzahlen am Simplon zu verdoppeln. Das sind nicht irgendwelche Annahmen, sondern Erfahrungen aus der Vergangenheit. Man denke an 2006, als der Gotthard nach einem Steinschlag geschlossen werden musste. Wir sollten bei uns das Schicksal nicht herausfordern und unsere Strassen durch ideologische Borniertheit der Tunnelgegner selber unsicher machen. Ich stimme deshalb Ja zur zweiten Röhre am 28. Februar 2016.
SVPO