Asylgesetzrevision beschleunigt am falschen Ende

Die Asylgesetzrevision verspricht beschleunigte Verfahren im Asylwesen. Dem Volk soll damit weisgemacht werden, es liessen sich Kosten sparen und Abgewiesene könnten schneller dem Vollzug zugeführt werden. Dass Asylsuchende rascher in die Vollzugsphase gelangen, stimmt zwar, jedoch lassen sich keine Kosten sparen, wenn der Vollzug per se stockt. Und gerade darin liegt das Hauptproblem. Von einem schnelleren Wegweisungs-Vollzug ist in der Asylgesetzrevision nämlich nicht die Rede. Ohne Anpassung im Vollzug wirkt sich eine Beschleunigung kontraproduktiv aus: Wegen der Inkonsequenz der Behörden wird ein Asylsuchender noch früher vorläufig aufgenommen und hat dadurch schneller Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Es bringt nichts, die Verfahren zu beschleunigen, solange im Vollzug Nachlässigkeit und Milde walten. Im Gegenteil wird die Belastung für die arbeitende Schweizer Bevölkerung zunehmen. Die Kosten im Asylwesen liegen heute schon bei 1.2 Mia. Fr. für den Bund. Bis 2018 wird gar mit einer Verdoppelung auf 2.4 Mia. Fr. gerechnet. Hinzukommen jährlich rund 2 Mia. Fr. Kosten der Kantone sowie 3.2 Mia. Franken für die Entwicklungshilfe. Lediglich die direkten Kosten sind hier angesprochen. Über die indirekten Kosten (Prämienverbilligungen, Zahnarztkosten, Übersetzungsdienste, Unterrichts- und Ausbildungskosten, Integrationsmassnahmen etc.) braucht man gar nicht erst zu sprechen. Ein Gesetz, das diese Entwicklung noch befeuert, brauchen wir nicht. Stimmen wir darum am 05. Juni Nein zur unausgegorenen Asylgesetzrevision.
SVPO

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